Bei verkehrsintensiven Bauten fordern Umweltorganisationen immer wieder, die Parkplätze zwingend zahlungspflichtig zu gestalten. So verlangte der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS), dass man in zusätzlichen Einkaufszentren auf dem Prattler Grüssen-Areal nicht mehr kostenlos parkieren dürfe. Damit könne man die Verkehrsmenge und die damit verbundene Umweltbelastung beschränken, lautet das Argument für Parkplatzgebühren.

Eine rechtliche Grundlage, zur Schonung der Umwelt fürs Parkieren konsequent Geld zu verlangen, gibt es im Baselbiet nicht. Und die Bemühungen der Umweltorganisationen erleiden jetzt einen Dämpfer. Denn der Bund ist der Ansicht, dass man Parkplatzgebühren nicht generell mit Hinweis auf ihre umweltschonende Wirkung verordnen darf. Das erklären die beiden Bundesämter für Raumentwicklung und für Umwelt den Kantonen in einem Rundschreiben, das als «Vollzugshilfe» zu den geltenden Gesetzen zu verstehen ist.

Schlüsse aus eigener Studie

Wörtlich schreiben die Ämter: «Wollen die Kantone verkehrslenkende Massnahmen gestützt auf das Umweltrecht erlassen, müssen sie künftig im Einzelfall prüfen, ob die Massnahmen verhältnismässig sind.» Begründet wird dies mit der sinkenden Belastung der Umwelt durch den Strassenverkehr. Damit würden bereits bestehende Faktoren wie Verkehrsaufkommen und anderweitige Luftbelastung an Gewicht gewinnen.

Mit den neuen Empfehlungen verändert sich im Baselbiet kaum etwas. Das sagt Markus Stöcklin, Leiter des Rechtsdiensts der kantonalen Bau- und Umweltschutzdirektion. «Gebührenpflichtige Parkplätze waren in unserem Kanton nie eine Massnahme, die unsere Planung gross beeinflusste», sagt er.

Denn der Umsteigeeffekt bei Geschäften mit sperrigen Gütern sei zu gering. Man schaue immer einzelne Projekte an und entscheide von Fall zu Fall, ob eine solche Massnahme infrage komme. «Damit haben wir die neue Empfehlung des Bundes zur Verhältnismässigkeit schon erfüllt.»

«Nicht alarmiert, aber enttäuscht» ist Stephanie Fuchs, Geschäftsführerin der Sektion beider Basel des VCS. Dieser schreite vor allem dort ein, wo die Verhältnismässigkeit gegeben sei, etwa im Gebiet Grüssen. Dort würden die Grenzwerte der Luftreinhalteverordnung «so stark überschritten wie nirgends weit und breit». Der Handlungsbedarf in so stark belasteten Gebieten sei offensichtlich. Strittig könne es werden, wenn es um Orte gehe, wo die Grenzwerte knapp überschritten seien.

Zu wirtschaftsfreundlich

Aber vor allem kritisiert Fuchs die Annahmen zu den Luftschadstoffen, die dem Schreiben zugrunde liegen, als «wissenschaftlich abenteuerlich». Die Bundesämter seien von Emissionsprognosen aufgrund der neusten Technologien ausgegangen, und «nicht von dem, was die Leute messbar in die Lunge kriegen». Das Wunschdenken, dass sich das Schadstoffproblem von alleine löse, sei sonst eher von Espace Mobilité zu hören, der Interessengemeinschaft des Detailhandels.