Ist eine kantonale Spitalplanung noch zeitgemäss? Die Positionen sind bezogen, die Schützengräben ausgehoben: Der Baselbieter Gesundheitsdirektor Peter Zwick vertritt: «Jeder Kanton entscheidet selber, an welche Spitäler er Leistungsaufträge vergibt.»

Ergo mache es keinen Sinn, die Spitäler beider Basel oder zumindest das Basler Universitätsspital und das Baselbieter Bruderholzspital in einer gemeinsamen Organisation zusammenzufassen. Ganz anders sieht dies der Basler Gesundheitsdirektor Carlo Conti: Würde man Bruderholz und Unispital zusammenschliessen, könnten diese sich spezialisieren. Dies würde den Patienten der Region den höheren Nutzen bringen.

Der Hintergrund des Disputs: Gemäss neuer Spitalfinanzierung müssen die Kantone zwar noch ihren Anteil von 55Prozent an die Spitalbehandlung der Bewohner bezahlen. Doch sie können ihnen nicht mehr vorschreiben, wo sie sich behandeln lassen. Also suchen sich die Patienten das Spital selber aus. Die Spitäler stehen in Konkurrenz zueinander.

Die bz wollte von Mitgliedern der Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Nationalrats wissen, wie sie den künftigen Stellenwert kantonaler Spitalplanung beurteilen.

Messingtafelplanung obsolet

«Kantonale Spitalplanung war schon immer überflüssig», meint Nationalrat Roland Borer (SVP, Solothurn). Insofern habe der ehemalige SP-Nationalrat Franco Cavalli nicht unrecht gehabt, als er eine nationale Spitalplanung fordert. «Hätte bereits früher Wettbewerb geherrscht, hätte sich das Problem von selbst gelöst.» So wäre es sinnvoll gewesen, man hätte die Spitäler für den Raum
Basel–Liestal–Aarau–Olten–Sempach gemeinsam geplant: «Damit hätte man Milliarden sparen können.»

Das neue Spitalfinanzierungsgesetz werde zur Abschaffung der kantonalen Spitalplanung führen. «Ich bin gespannt, mit welchen nicht stichhaltigen Argumenten Gesundheitsdirektoren versuchen werden, ihr Gärtlein zu verteidigen», meint Borer. «Sie haben halt nach wie vor Freude daran, eine eigene Messingtafel an den Eingang der von ihnen gebauten Spitäler zu schrauben.» Zudem seien die Spitalangestellten und deren Angehörige ein bedeutendes Wählerpotenzial.

Im konkreten Fall sei es zwar so, dass Conti seinen Vorschlag zur Zusammenlegung von Bruderholz und Universitätsspital aus einer Position der Stärke mache. «Aber in der Sache neige ich zu seiner Meinung: Wir können uns die jahrelang in der Nordwestschweiz aufgebauten Parallelitäten künftig nicht mehr leisten.»

Die Patientenströme entscheiden

«Kantonale Spitalplanung ist zwar im neuen Gesetz als Möglichkeit vorgesehen, aber eigentlich nur noch in Randregionen nötig, wo sonst eine Unterversorgung droht», erklärt Nationalrätin Ruth Humbel (CVP, Aargau).

Das Ziel der neuen Spitalfinanzierung sei, vollständige Transparenz über die Kosten und die Qualität der Spitäler herzustellen. Dies werde zwei bis drei Jahre dauern. Deshalb sei im Gesetz eine Übergangsfrist von drei Jahren vorgesehen. Dann müsse die Planung rein auf die Grundlage von Qualität und Wirtschaftlichkeit abgestellt sein. In dieser Übergangszeit würden die Kantone die Patientenströme beobachten. «Eigentlich erfolgt dann mit der Freizügigkeit die Planung gerade in dicht besiedelten Agglomerationen automatisch, nämlich durch die Spitalwahl der Patienten.»

Ziel des Gesetzes sei unter anderem, die Kantone zur Zusammenarbeit über die Grenze hinweg zu animieren. «Es ist eine alte Geschichte, dass es gerade in der Region Basel sinnvoller wäre, sich abzusprechen.» (bz)