Es war ein Paukenschlag. Der hauchdünne Entscheid des Baselbieter Parlaments am Donnerstag, den Grundbedarf in der Sozialhilfe zu kürzen und das System von einem Sanktions- in ein Zulagen-Modell zu ändern, sorgte für einen Aufschrei der Empörung auf der linken und Euphorie auf der rechten Seite des politischen Spektrums.

Der Motion zum Durchbruch verhalf wohl auch, dass Urheber Peter Riebli (SVP) während der Debatte die Formulierung noch etwas abschwächte: Statt dass der heutige Grundbedarf von 986 Franken pro Monat auf das Existenzminimum von 300 Franken gekürzt wird, änderte es Riebli in eine Kürzung von noch 30 Prozent, also auf 690 Franken. Schon heute gibt es Sanktionsmöglichkeiten von bis zu 30 Prozent.

Der Unterschied ist nun, dass neu 690 Franken die Basis sind und «Motivationsentschädigungen» eine stufenweise Erhöhung bis auf das alte Niveau von 986 Franken ermöglichen sollen. Das Sozialhilfesystem des Kantons wird also auf den Kopf gestellt. Nicht mehr Fehlverhalten wird bestraft, sondern alle Sozialhilfeempfänger starten mit einem Betrag, der unter jenem liegt, den die Schweizer Konferenz für Sozialhilfe (Skos) als zum Leben notwendig erachtet. Das Niveau des Grundbedarfs von 986 Franken müssen sie sich fortan immer erst verdienen.

Bundesrat äussert Unverständnis

Nun zeigt sich, dass die Kritik am «menschenverachtenden Entscheid» (SP Baselland) nicht an der Kantonsgrenze Halt macht. Mit Besorgnis nimmt ihn etwa Martin Klöti zur Kenntnis. Der St. Galler Regierungsrat ist Präsident der Schweizer Sozialdirektorenkonferenz (SODK). Erst im Januar vermeldete das Gremium, zu dem auch der Baselbieter Regierungsrat Anton Lauber gehört, voller Stolz, dass «das Ziel einer weitgehenden Harmonisierung der Sozialhilfe in der Schweiz erreicht ist». Zur «Schweiz am Wochenende» sagt er nun: «Diese Motion ist eine Provokation.» Der Systemwechsel sei nicht der richtige Weg. «Es wird allen Sozialhilfeempfängern unterstellt, Schmarotzer zu sein», sagt Klöti.

Die deutlichen Worte des SODK-Präsidenten sind schon ein starkes Zeichen, vor allem auch, weil Köti ein Freisinniger ist, doch der «Fall Baselland» wurde noch eine Etage höher registriert. Zwar möchten das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) und das Bundesamt für Sozialversicherungen auf Anfrage «die Entwicklungen in der Sozialhilfe auf kantonaler Ebene nicht kommentieren», da die Zuständigkeit bei den Kantonen allein liege. Doch der Zufall wollte es, dass Klöti just am Freitag ein Treffen mit Bundesrat und EDI-Vorsteher Alain Berset zu einem anderen Thema hatte: «Wir haben aber auch über den Baselbieter Entscheid gesprochen. Bundesrat Berset äusserte dabei sein Unverständnis.»

Kanton sieht noch keine Lösung

Klöti hofft, dass nun kein Domino-Effekt einsetzt. Erst kürzlich entschied das Parlament im Kanton Bern nämlich, den Grundbedarf um mindestens acht Prozent zu kürzen. Und der Aargauer Grosse Rat überwies einen Vorstoss, der wie in Baselland eine Kürzung um 30 Prozent fordert – allerdings bloss als Postulat. Definitiv entschieden ist noch in keinem der drei Kantone etwas. «Eigentlich hatten sich die Kantone und die Skos ja auf den Grundbedarf von 986 Franken geeinigt», sagt Klöti. Tatsächlich liegen bisher nur drei Kantone mit 977 Franken marginal darunter: Bern, Neuenburg und Klötis St. Gallen. Der Kanton Waadt gewährt hingegen als einziger mehr, nämlich 1110 Franken Grundbedarf.

«Baselland fällte den radikalsten Entscheid bisher», sagt dazu Markus Kaufmann. Auch der Geschäftsführer der Skos hält sich mit Kritik nicht zurück: «Mit der Kürzung um 30 Prozent ist das soziale Existenzminimum nicht mehr gewährleistet. Erst die 986 Franken ermöglichen eine wirkliche Integration in die Gesellschaft, aus der man sonst ausgeschlossen wird.»

Noch völlig unklar ist, wie die Baselbieter Regierung die Motion nun in eine definitive Landratsvorlage wandeln kann, die einerseits dem Auftrag nachkommt, andererseits aber auch die vielen Unsicherheiten rund um die Motivationsentschädigungen beseitigt. «Wann ist eine Person integrationswillig, motiviert und engagiert, sodass sie mehr als die 690 Franken erhalten darf?», fragt der Baselbieter Sozialamtsleiter Sebastian Helmy.

Das Sozialhilfegesetz müsse Klarheit bieten, doch solche Verhaltensweisen seien kaum messbar. Und für Klöti fallen von Anfang an viele Personengruppen weg, die gar nicht den Beweis erbringen könnten, sich etwa um Arbeit zu bemühen: «Beispielsweise alleinerziehende Mütter oder Suchterkrankte würden von diesem ‹Belohnungs-System› gar nicht erfasst werden können.» Helmy macht sich zwar an die Ausarbeitung einer Vorlage, doch sagt er hörbar frustriert: «Im Moment sehe ich noch keine Lösung, die funktionieren könnte.»

Es kommt zur Volksabstimmung

Einzig der Verdacht, dass Rieblis Motion gegen die Bundesverfassung verstossen könnte, dürfte mit seiner Abschwächung weg vom Existenzminimum vom Tisch sein. Der Motionär selbst glaubt an die Umsetzbarkeit: «Die Sozialhilfebehörden, die über die Zulagen entscheiden, sollte man nicht unterschätzen.»

Habe jemand etwa verminderte Chancen am Arbeitsmarkt, würde er natürlich trotzdem Zulagen erhalten. Das überzeugt Andrea Wüthrich von der Sozialarbeits-Koordinationsstelle der Baselbieter Gemeinden (Kosa) nicht. Sie sieht die Arbeit der Sozialdienste stark erschwert. Zusammen mit anderen Sozialverbänden möchte Wüthrich deshalb nun vor allem etwas tun: einmischen, aufklären, informieren. «Dann habe ich noch Hoffnung, dass der Landrat sich besinnt.» Und sollte dies nicht gelingen, steht schon jetzt praktisch fest: Am Ende entscheidet das Volk.