Die Lärmliga Schweiz ist auf der Suche nach Personen, die unter Strassenlärm leiden. Ziel des Vereins ist ein Musterprozess, der bis vor Bundesgericht getragen werden soll. Auch Betroffene aus dem Kanton Baselland haben sich dazu bereit erklärt, in einen Klage-Pool einzahlen. Das teilt Thomas Graf von der Lärmliga auf Anfrage mit. Wie viele Baselbieter es sind, das ist jedoch nicht zu erfahren. Graf: «Wir geben in dieser Phase keine Zahlen bekannt.»

Mit dem Geld aus dem Klage-Pool werden drei Musterprozesse finanziert. Bis Herbst soll feststehen, mit welchen Fällen die Lärmliga vor Gericht zieht.

Hintergrund der Klageankündigung: Per 31. März 2018 ist die Frist zur vorgeschriebenen Lärmsanierung von Strassen abgelaufen. Doch zahlreiche Strasseneigentümer befinden sich im Verzug, darunter auch beide Basel. Die Klagen sind theoretisch seit dem 1. April 2018 möglich. Bis zum 31. März hatten Bund, Kantone und Gemeinden Zeit, dafür zu sorgen, dass die Immissions-Grenzwerte entlang ihrer Strassen eingehalten werden, etwa mit Flüsterbelägen oder Geschwindigkeitsreduktionen. Die Sanierungspflicht geht auf die Lärmschutz-Verordnung aus dem Jahr 1987 zurück.

In Baselland sind zahlreiche politische Vorstösse zum Strassenlärm hängig. Zwar hat der Kanton bereits 189 Strassenzüge saniert. Doch bei 182 davon kamen sogenannte Erleichterungen zum Einsatz. Es handelt sich um Ausnahmebewilligungen. Bei den betroffenen Liegenschaften dürfen die Immissionsgrenzwerte weiterhin überschritten werden.

Genau hier sollen die Klagen ansetzen. Für die Lärmliga steht fest, dass die Ausnahmeverfügungen zu leichtfertig ausgestellt werden. Dabei seien systematisch gewährte Erleichterungen rechtswidrig, das habe 2016 das Bundesgericht entschieden. Peter Ettler, Präsident der Lärmliga, sagt: «Die Erleichterungen sind ein beliebtes und bequemes Mittel der Kantone, die geforderten Massnahmen nicht ausführen zu müssen. Zumindest bis zum Entscheid des Bundesgerichts wiegten sie sich auch in Sicherheit, dass diese Methode rechtlich unproblematisch ist.»

Baselland befindet sich mit seinem Vorgehen, viele Erleichterungen auszusprechen, in bester Gesellschaft. Laut Ettler kommen Ausnahmeverfügungen fast routinemässig zur Anwendung.
Beim Klage-Pool handelt sich nicht um dasselbe wie eine Sammelklage, dieses Instrument gibt es in der Schweiz nicht. Beim Pooling bezahlen Klagewillige einen solidarischen Beitrag. Sobald 300 Klagewillige zusammen gekommen sind, startet die Prozessphase. Eine Anwaltskanzlei geht mit erfolgsversprechenden Fällen bis vor Bundesgericht.

Beim Fluglärm funktionierts

Im Erfolgsfall werden auch alle anderen Fälle eingeklagt. Kommen sie ebenfalls durch, bezahlen die Teilnehmer einen Teil der Entschädigungen, die sie erhalten, zurück.
Die Erfolgschancen beziffert Ettler, der als Anwalt im Kanton Zürich bereits zahlreiche Fluglärmschutzklagen geführt hat, auf 50 zu 50. «Das Vorgehen ist für die Schweiz neu, es gibt keine Präzedenzfälle, die für eine Abschätzung herangezogen werden könnten.»
Die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) hatte der bz bereits vergangene Woche mitgeteilt, sie rechne nicht mit Entschädigungsforderungen in grösserem Ausmass, «wenn überhaupt».