Anwohner von lärmigen Strassen sollen nach dem Willen von Bundesrat und Parlament zukünftig ein Anrecht auf eine Entschädigung haben, wenn ihre Liegenschaft durch übermässigen Lärm im Wert gemindert wird. Bisher legte ein Gericht individuell fest, wie hoch diese einmalige Entschädigung ist. Das soll sich bald ändern: Dann bekäme der Geschädigte nicht mehr eine fixe Einmalzahlung, sondern eine jährlich neu festzulegende «Entschädigungsrate». Die neue Lärmschutzregelung ist derzeit in der Vernehmlassung.

Kanton könnte 11 Millionen sparen

Für den zuständigen Fachmann im kantonalen Amt für Raumplanung, Andreas Stoecklin, wäre das eine frohe Botschaft, denn er muss bis Ende 2018 wissen, welche Kosten für Lärmentschädigung er in die Jahresbudgets einplanen muss: Bis zu jener Frist müssen im Baselbiet wie in der ganzen Schweiz alle Lärmschutzwände stehen und Strassen saniert sein. Der Kanton trägt dabei die Verantwortung für die Massnahmen an den Kantonsstrassen; Autobahnen und SBB-Strecken liegen in der Kompetenz des Bundes. Stoecklins jetzige Schätzungen für die Entschädigungssumme schwanken dabei zwischen sechs und 170 Millionen Franken.

Die alte Regelung der Lärmentschädigung habe einen doppelten Nachteil: Einerseits bringe sie dem Kanton Rechtsunsicherheit, weil jede Entschädigung individuell festgelegt werde. Andererseits seien mit der Einmalzahlung alle Ansprüche des lärmgeplagten Anwohners abgegolten; und der Kanton als Verantwortlicher für den Lärm hätte später keine Motivation mehr, Verbesserungen am Lärmschutz vorzunehmen. Die alte Regelung könnte den Kanton laut Stoecklins Schätzung bis zu 170 Millionen Franken kosten.

Nach der neuen Regelung hingegen wüsste der Kanton relativ genau, dass er jährlich rund 6 Millionen Franken an Entschädigungszahlungen einplanen müsste. Stoecklin rechnet dabei mit je 600 Franken Jahresentschädigung für 10 000 betroffene Wohneinheiten. Das entspreche geschätzten 30 000 Baselbietern, die auch nach Fertigstellung der Lärmschutzmassnahmen noch übermässigem Lärm ausgesetzt wären. Mit dieser «periodisierten Entschädigung» hätte der Kanton in Zukunft die Möglichkeit, den Lärm noch weiter zu reduzieren und die Entschädigungsraten von Jahr zu Jahr zu senken.

Stoecklin und sein Team spielten in den vergangenen Monaten die Varianten mit alter und neuer Regelung durch, um die beste herauszufinden: «Ziel ist es, möglichst viele Personen bei möglichst tiefen Kosten vor übermässigem Lärm zu schützen.» Weil der Kanton auch beim Lärmschutz immer das Verhältnis von Kosten und Nutzen wahren muss, wird es laut Stoecklin einen absoluten Lärmschutz für alle aber nie geben. In der Tat geht Stoecklin sogar davon aus, dass «ein wesentlicher Teil der Liegenschaften auch nach der Lärmsanierung über den Grenzwerten liegen wird».

2018 Lärmschutz zu 90 Prozent

Etwa 100 Kilometer Strasse gelte es noch zu sanieren. Stoecklin verspricht sich grosse Wirkung vom Flüsterbelag: Sie könnten die Kosten möglichst tief halten und gleichzeitig möglichst viele Anwohner vor Lärm schützen. Deshalb gebe der Kanton Vollgas bei den Baumassnahmen, auch um sich «einen beachtlichen Betrag an Bundessubventionen» zu sichern: Bis zu 90 Prozent der Bauten sollten bis Ablauf der Frist Ende 2018 abgeschlossen sein: «Wir schaffen es wahrscheinlich als einer von wenigen Kantonen knapp.»