Strassenlärm könnte die beiden Basel Milliarden kosten. Dann, wenn betroffene Hauseigentümer Schadenersatz fordern, weil auf den Strassen vor ihren Liegenschaften die Grenzwerte auch nach dem 31. März 2018 überschritten werden – und Gerichte solche Forderung als gerechtfertigt beurteilen.

Die genannte Frist hat der Bund den Kantonen gesetzt, bis dahin müssen sie ihre Strassen leiser gestalten. Basel-Stadt und Baselland dürften das Ziel verpassen – das könnte neben Hausbesitzern auch Mieter zum Handeln veranlassen. Patrizia Bernasconi, Co-Geschäftsleiterin des Basler Mieterverbands, sagt: «Theoretisch besteht die Möglichkeit, dass auch Mieter vor Gericht Mietzinsreduktionen einfordern. Lärm stellt einen Mangel dar.»

Die Vermieter wiederum könnten danach versuchen, Regress auf den Kanton zu nehmen. Denn als Eigentümer sind die Kantone auch für die Emissionen der Strassenbauwerke verantwortlich. So steht es in der Lärmschutzverordnung des Bundes. Bernasconi verweist auf das Beispiel Nordtangente in Basel. Während des Baus habe Basel-Stadt Schadenersatz an Liegenschaftseigentümer geleistet, diese gaben das Geld wiederum an die Mieter weiter.

Der Hauseigentümerverband Basel-Stadt (HEV BS) sei an einem Grundsatz-Entscheid in dieser Angelegenheit äusserst interessiert, sagt Geschäftsführer Andreas Zappalà. «Zuerst wollen wir aber die Frist abwarten.» Stand heute strebt der HEV BS gemäss Zappalà keinen Musterprozess an. Die Erfolgschancen einer Klage gegen den Kanton schätzt der FDP-Grossrat als «nicht aussichtslos, aber schwierig» ein: «Es wäre spannend zu sehen, wie ein Gericht den Fall beurteilt an einer Strasse, bei der die Lärmschutzvorgaben klar verfehlt werden.»

Klagen gegen Busverkehr

Markus Meier, Kantonalpräsident des HEV Baselland, gibt zu bedenken, dass die Aussagekraft eines Musterprozesses wohl stark limitiert sei: «Es gibt sicher einige, die auf die Behandlung der ersten Schadenersatz-Forderung warten wie die Katze vor dem Mausloch», sagt der SVP-Landrat. «Dabei muss man beachten, dass ein Gericht jeden Fall individuell zu beurteilen hätte. So ist zum Beispiel eine Strasse nicht in jedem ihrer Abschnitte gleich lärmig.»

Eine Strasse, bei der mit Lärmklagen gerechnet werden muss, ist die Grenzacherstrasse in Basel. Der Verein «Hauseigentümer & Anwohner Wettsteinquartier» (HEAW) hält sich solche vor, als «Pfand gegen den Kanton», wie es Präsident Niklaus Trächslin ausdrückt. Denn dieser habe versprochen, sagt Trächslin, die Strasse bis Ende März 2018 leiser zu gestalten. «Wir werden schauen, ob das Versprechen eingehalten wird, und dann über die weiteren Schritte entscheiden.»

Der HEAW wehrt sich vor allem gegen den Busverkehr, der stark zugenommen hat. Ebenso spricht er sich gegen die Pläne aus, eine neue Tramlinie durch die Grenzacherstrasse zu führen.