Wo es in der Regierung hakt, ist für sie zweitrangig; die sieben wirtschaftsnahen Landräte wollen aber Resultate sehen: In der Regierung habe es wesentlich mehr Potenzial zur kantonalen Wirtschaftsförderung als bisher genutzt werde.

Geeinte Landräte

Christoph Buser (FDP) und Klaus Kirchmayr (Grüne) wollen mit vier zusammenhängenden Postulaten erreichen, dass der Kanton mit baulichen und steuerlichen Anreizen ein wirtschaftsfreundlicheres Klima schafft. Mitunterzeichnet wurden die Postulate von Claudio Botti (CVP), Felix Keller (CVP), Daniel Münger (SP), Thomas Schulte (FDP) und Hansruedi Wirz (SVP).

Die Landräte fordern gegen die strukturelle Schwäche und die unterdurchschnittlichen Steuereinnahmen im Kanton:

• die rasche Weiterentwicklung strategischer Industrie- und Gewerbegebiete, namentlich «Salina Raurica», «Arbeitsplatzgebiet Arlesheim» und «Aesch Nord», die rechtlich und baulich «investitionsbereit» zu erschliessen seien
• investitionsfreundliche Anpassungen in der Steuergesetzgebung, unter anderem privilegierte Besteuerung von Dividendeneinkommen und von Vermögenswerten an Beteiligungen
• ein neues Kompetenzzentrum, das als direktionsübergreifende Arbeitsgruppe die notwendigen Massnahmen koordiniert
• eine Immobilien-Strategie, die den Umgang mit kantonseigenen Immobilien für Investoren transparenter und weniger bürokratisch gestaltet

Breit abgestütztes Postulat

«Wir wollten das Postulat breit abstützen», sagt Christoph Buser, «dass niemand auf die Idee kommt, das Thema könnte wegdiskutiert werden.» Denn bereits vor einem Jahr hätten Kirchmayr und er Vorstösse eingereicht, um mehr internationale Hauptquartiere ins Baselbiet zu holen und ein System der Vergleichsanalyse (Benchmarking) in der Baselbieter Wirtschaft einzuführen. Die Vorstösse lägen noch immer in der Schublade der VGD. Jetzt wollen Buser und Kirchmayr mit vereinten Kräften das Ziel erreichen.

«Es fehlen Strukturen in der Baselbieter Verwaltung, die als Schnittstellen zwischen den Direktionen dienen und mit den nötigen Kompetenzen ausgestattet sind», analysiert Buser die Situation. In den betroffenen Verwaltungen der Direktionen für Volkswirtschaft, Bau sowie Finanzen sei «niemand abschliessend für die Wirtschaftsförderung zuständig». Dem scheidenden Wirtschaftsdelegierten in der VGD, Simon Schmid, fehlten die nötigen Kompetenzen in der Raumplanung und Steuerpolitik: «Faktisch war der Wirtschaftsdelegierte bei anderen Direktionen ständig Bittsteller.

Wirtschaftsdirektion ist gefordert

Die jetzigen Baselbieter Strukturen seien historisch gewachsen; und weil es dem Kanton «lange gut ging» wurde der Handlungsbedarf von der Regierung nicht erkannt. Damit schliesst Buser auch den eigenen Parteifreund in die Kritik ein: «Adrian Ballmer ist Vorsteher einer der drei involvierten Direktionen. Klar ist aber, dass Impulse für neue Konzepte in der Wirtschaftsförderung eigentlich aus der VGD kommen müssen.»

Der FDP mag diese versteckte Kritik am Hause Peter Zwick (CVP) gut anstehen. Die beiden CVP-Unterzeichner Botti und Keller winden sich hingegen etwas bei diesem Thema. Die Kritik betreffe nicht nur die VGD, sondern alle Direktionen, betont Botti: «Es gibt überall Optimierungspotenzial.» Er könne «nicht abschliessend beurteilen», ob sich Zwick im Regierungsrat genug für die Wirtschaft einsetze. Klar ist für Botti nur, dass der Regierungsrat endlich zusammenwachsen müsse. Sein Fraktionspräsident Felix Keller schwächt die Kritik noch mehr ab: «Die Regierung hat nichts falsch gemacht. Aber es geht zu langsam voran.»

Verschenktes Potenzial

FDP-Landrat Schulte macht hingegen hauptsächlich Bildungsdirektor Urs Wüthrich (SP) für das verschenkte Potenzial verantwortlich. Als Gewerbepräsident liegt Schulte vor allem die Duale Ausbildung am Herzen. Er wünsche sich eine staatliche Förderung wie bei der akademischen Ausbildung. Aber Regierungsrat Wüthrich gewichte «das öffentliche Interesse nach seinen eigenen Vorlieben».