Die dreiköpfige Fachkommission hatte der Staatsanwaltschaft bei der Umstellung auf die neue Schweizer Strafprozessordnung gutes Engagement attestiert, aber auch Kritik geübt, etwa an unkorrekten Abläufen und Strukturen. Die Staatsanwaltschaft wies dies zurück; die Empfehlungen der Fachkommission lehnt sie als unangebracht ab.

Die angesichts des Medienwirbels dringlich entgegengenommene Interpellation reklamiert eine späte Publikation des Berichts der Fachkommission. Laut Sicherheitsdirektor Isaac Reber wurden die vorgesehenen Abläufe eingehalten. Andere Jahresberichte seien vor dem Erhalt des Fachkommissionsberichts fertig gewesen; von Schubladisierung könne keine Rede sein.

In der Debatte warfen FDP und Grüne der interpellierenden CVP ein kurzes Gedächtnis vor: Diese habe im Landrat damals selber dafür gesorgt, dass es bei der Aufsicht über die Staatsanwaltschaft Rollenkonflikte geben könne mit einer Fachkommission, die der Landrat wählt, die aber für die Regierung arbeitet.

Internes Gerangel

Die JSK hat gemäss ihrem Präsidenten eine eigene Anhörung der Beteiligten durchgeführt - er sei auf dem Mediencommuniqué der Sicherheitsdirektion (SID) übrigens nur als JSK-Kontaktperson vermerkt gewesen. Ein grünes JSK-Mitglied betonte, die JSK sei «kein Erfüllungsgehilfe» der SID gewesen.

Die Diskussion geriet zeitweise zum JSK-internen Gerangel. Ein SVP-Mitglied der JSK mochte nicht hinter alle Aussagen des Communiqués stehen. Ein freisinniges Kommissionsmitglied erinnerte daran, dass das Vorgehen intern vorbesprochen worden sei. Ersterer mahnte indes zu Kooperation, da mit internen Blockaden Verjährungen drohten, die Tätern helfen würden.

Ein anderer SVP-Landrat verwies indes auf die Kritik der Fachkommission: Zu beheben seien doch «eklatante Führungsmängel» in der Staatsanwaltschaft. Reber erinnerte daran, dass sich die Diskussion um ein Jahr tiefgreifender Reformen drehe, inklusive Aufsicht. Es gebe noch kaum juristische Literatur und keine gefestigte Praxis.