Es war eine mehrstündige Redeschlacht, welche sich die Parteien gestern im Landrat lieferten. Die kurz nach 10 Uhr begonnene Grundsatzdebatte zur künftigen Spitalpolitik und gemeinsamen Spitalgruppe mit Basel-Stadt endete erst kurz vor 15 Uhr am Nachmittag. Und der eigentliche Entscheid – das Abschreiben von Postulaten und die Einladung an die Regierung, bis Ende Februar die beiden Staatsverträge betreffend Gesundheitsversorgung und gemeinsamer Spitalgruppe vorzulegen – nicht der Rede wert. Überaus wertvoll und aufschlussreich war hingegen der Positionsbezug der Parteien, der so in dieser Klarheit und Gesamtheit erstmals öffentlich vorgenommen wurde.

FDP und CVP/BDP kritisierten nicht nur die Idee der Spitalfusion an sich, sondern auch das geplante Eignerverhältnis. Vorgesehen ist derzeit, dass Basel-Stadt aufgrund der heutigen Bewertungen 71,5 Prozent an Eigenkapital in die Spitalgruppe einbringt, Baselland 28,5 Prozent. Für wichtige Beschlüsse ist im Verwaltungsrat aber ein Mindestquorum von 75 Prozent vorgesehen, was dem Baselbiet ein Vetorecht sichern soll. Noch vor der Landratssitzung kritisierte die FDP in einer Medienmitteilung, dass diese Sperrminorität nicht auf alle wichtigen Entscheide anwendbar sein wird, und für den gleichberechtigten Einkauf in die gemeinsame Spitalgruppen AG mit geschätzten 170 Millionen Franken dem Baselbiet das Geld fehle. Für den Weg der Regierung zu einer bikantonalen Spitalgruppe sprachen sich dagegen SP sowie Grüne/EVP aus: Das KSBL brauche Sicherheit. Die SVP will gemäss einem Fraktionssprecher zunächst abwarten, was der von der Regierung in Aussicht gestellte Staatsvertrag zur Spitalgruppe beinhaltet, bevor sie sich in Detail dazu äussern mag.

Die FDP wollte in der Folge nicht die Regierung per Landratsbeschluss einladen, einen Staatsvertrag für eine Spitalgruppe vorzulegen. Der Antrag, den entsprechenden Punkt zu streichen, scheiterte aber mit 32 gegen 52 Stimmen. Für den Antrag stimmten nebst der FDP auch GLP/G-U sowie einzelne Mitglieder der SVP-Fraktion.

Die Grundsatzdebatte hatte die Regierung mit einer Vorlage zu Vorstössen aus dem Landrat ermöglicht, die das KSBL betrafen. Die Regierung wollte damit noch vor einer Debatte über die Staatsverträge für eine gemeinsame Gesundheitsplanung und Spitalgruppe einen Grundsatzentscheid ermöglichen. Neben der Variante «Zusammenschluss mit Dritten», wie dies mit der Spitalgruppe vorgesehen ist, zeigt die Landratsvorlage auch Chancen und Risiken eines Verkaufs sowie eines weiteren Alleingangs des KSBL auf. Bei Letzterem befürchtet die Regierung gemäss Vorlage ein ruinöses Wettrüsten zwischen dem KSBL und dem Basler Universitätsspital USB.

Grüne/EVP zogen Antrag zurück

Die Regierung hatte sich in der Vorlage auch gegen eine Privatisierung ausgesprochen. Der derzeitige wirtschaftlich schlechte Zustand des KSBL könnte zu einem Abschreiber in dreistelliger Millionenhöhe zulasten der Staatskasse führen. Zudem würde der Einfluss des Kantons auf ein Spital wegfallen. Entgegen dem Regierungsantrag verabschiedete der Landrat jedoch keinen Verzicht auf einen Verkauf des KSBL. Ein SP-Antrag, den von der vorberatenden Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission gestrichenen Passus dazu wieder in den Landratsbeschluss aufzunehmen, scheiterte mit 29 zu 54 Stimmen bei einer Enthaltung.

Die SP sprach sich gegen eine Privatisierung aus, da der Staat eine medizinische Grundversorgung sicherstellen müsse. Bei einer Privatisierung würde der Markt nicht spielen. Die Versorgungssicherheit würde leiden, ergänzte Grünen/EVP-Sprecherin Marie-Theres Beeler. Deren Fraktion forderte ebenfalls den Verzicht auf die Verkaufsoption; allerdings in einem abgeschwächten Änderungsantrag bis zu einem allfälligen Scheitern der gemeinsamen Spitalgruppe an der Urne. Wegen «Chancenlosigkeit» zogen Grüne/EVP diesen Antrag dann aber zurück.

Eine Alternative zur Spitalgruppe könne nicht einzig der Alleingang bleiben, monierten dagegen SVP und FDP. Eine Privatisierung sei von der Regierung nicht genügend seriös geprüft worden, kritisierten mehrere Fraktionen. Private Anbieter seien durchaus bereit mitzuarbeiten, betonte CVP/BDP-Marc Scherrer im wohl emotionalsten Votum der ganzen Debatte. Diese seien aber nicht in die Planung einbezogen worden.

Inbetriebnahme am 1.1.2020

Die Staatsverträge für eine gemeinsame Gesundheitsplanung und die Spitalgruppe sollen gemäss Vorlage Anfang Februar von den Regierungen der beiden Basel verabschiedet und unterzeichnet werden. In Betrieb gehen soll die gemeinsame Spitalgruppe 2020.
Die Regierungen seien weiterhin der Meinung, dass dies der beste Weg sei, sagte der Baselbieter Gesundheitsdirektor Thomas Weber im Landrat. Ohne gemeinsame Spitalgruppe würde laufend weiter Eigenkapital vernichtet.

Das KSBL war per Anfang 2012 entstanden als öffentlich-rechtliche Anstalt durch die Fusion der Spitäler Liestal, Bruderholz und Laufen, die zuvor in die Baselbieter Kantonsverwaltung integriert gewesen waren. Das KSBL befindet sich vollständig in Kantonsbesitz.