Der Landrat lehnte die Initiative am Donnerstag mit 55 zu 27 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. Unterstützt wurde das Anliegen nebst SP von einer Mehrheit der Grünen/EVP sowie einer Minderheit der CVP/BDP. In den letzten Jahren habe der Kanton bei den Prämienverbilligungen stark gespart. Es brauche eine Entlastung.

Die anderen Landratsfraktionen lehnten das Volksbegehren ab: Mit der Initiative werde bei den Prämienverbilligungen die heutige politische durch eine mathematische Steuerung ersetzt. Damit schiesse sie über das Ziel hinaus, argumentierten die Gegner. Angepackt werden müssten die Gesundheitskosten, sagte ein SVP-Landrat. Die Initiative würde das "Problem vernebeln".

Rückweisung abgelehnt

Derzeit legen im Kanton Basel-Landschaft der Regierungsrat die Richtprämie und das Parlament den Prozentanteil sowie Einkommensobergrenzen für Verbilligungen fest. Die Verbilligung entspricht der Differenz zwischen Richtprämie und Prozentanteil.

Die formulierte Gesetzesinitiative verlangt konkret eine Änderung des kantonalen Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz: Wenn die Jahresrichtprämien mehr als 10 Prozent des sogenannten massgebenden Jahreseinkommens ausmachen, muss mindestens die Differenz als Prämienverbilligung ausbezahlt werden.

Neu regeln will die Initiative auch die maximalen Prämienverbilligungen, die ausgeschüttet werden können. Die Richtprämie soll künftig mindestens 80 Prozent der vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) für die jeweilige Prämienregion geschätzten jährlichen Durchschnittsprämien betragen. Nicht verändern will die Initiative die Berechnung des massgebenden Jahreseinkommens.

Einen Rückweisungsantrag an die vorberatende Kommission lehnte der Landrat mit 51 zu 35 Stimmen ab. Die EVP wollte damit eine kostengünstigere Lösung ausarbeiten lassen. Offen für einen Gegenvorschlag zeigte sich auch SP sowie GLP/G-U.

Fast 5000 Unterschriften

Die Regierung lehnt die Initiative ebenfalls ab. Sie erachtet das bisherige System als bedarfsgerecht und bewährt. Finanzdirektor Anton Lauber stellte indes eine Erhöhung der Richtprämie per 2019 in Aussicht, die den Kanton 12,4 Millionen Franken kosten soll.

Eine Auswertung der Steuerdaten 2015 habe ergeben, dass die Initiative den kantonalen Finanzhaushalt im Falle einer Annahme jährlich wiederkehrend mit einem Mehraufwand von 75 Millionen Franken belasten würde. Der Aufwand steige bei steigenden Grundversicherungsprämien jedes Jahr weiter an, ohne dass er beeinflusst werden könnte.

Die Initiative war im vergangenen Mai mit 4957 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Die SP hatte diese innert nur einer Woche gesammelt. Im Initiativkomitee sind Personen von SP, JUSO, Grünen, EVP, CVP sowie AvenirSocial und Caritas.