Das ist für die 80-Millionen-Vereinbarung zwischen beiden Basel der Durchbruch: Der Kanton Baselland beteiligt sich an der Sanierung der Pensionskasse für die Mitarbeitenden der Universität Basel. Der Landrat genehmigte gestern Vormittag mit 58:21 Stimmen bei 5 Enthaltungen eine Zusatzfinanzierung über insgesamt 15 Millionen Franken für die Jahre 2017 bis 2021; also 3 Millionen Franken pro Jahr. Denselben Beitrag schiesst der Kanton Basel-Stadt ein. Dieser Zusatzbeitrag ist nötig, um bei der Sanierung der Pensionskasse des Kantons Basel-Stadt (PKBS), in der die unbefristet angestellten Uni-Mitarbeitenden versichert sind, drohende Abstriche für die Angestellten abzufedern.

SVP: Weshalb bezahlt Uni nicht?

Das Ergebnis war letztlich deutlich, die Debatte zuvor im Baselbieter Parlament dennoch kontrovers. Vonseiten der SVP wurde gar die «Legitimation dieses Geschäfts» bestritten, wie ihr Sprecher Hanspeter Weibel (Bottmingen) sagte. Er frage sich, weshalb die Uni für das Pensionskassen-Loch ihrer Mitarbeitenden nicht selber aufkomme, schliesslich mache der dazu nötige Beitrag bloss ein Prozent des Globalbudgets aus.

Umgekehrt sei zu befürchten, dass der eingeschossene Beitrag für eine nachhaltige Sanierung nicht ausreiche, das Ganze folglich ein Fass ohne Boden sei. «Offensichtlich kann die Uni mit dem Geld der Steuerzahler nicht umgehen», folgerte Weibel. Auch war ein gewisser Ärger auszumachen, dass man über die Pensionskassen-Sanierung nicht unabhängig vom 80-Millionen-Deal befinden könne. «Der Deal hängt wie ein Damoklesschwert über dem PK-Geschäft», fügte Weibel an.

Die Sprecher der anderen Fraktionen stützten demgegenüber den zuvor bereits von der Regierung abgesegneten Zusatzbeitrag an die PK. Die vorgeschlagene Lösung stelle keine Luxus-Variante dar, die Uni-Mitarbeitenden würden damit sowohl gegenüber den Basler als auch den Baselbieter Staatsangestellten schlechter gestellt, sagte Roman Brunner (SP, Birsfelden). Dies auch deshalb, weil die Uni-Mitarbeitenden für die Hälfte des Sanierungsbetrags selber aufkommen müssen. Auf Weibel antwortend fügte er an, dass das Geschäft zwar jüngst mit dem Regierungsdeal verbunden worden sei, das Problem aber unabhängig davon bestehe.

Bildungsdirektorin Monica Gschwind (FDP) erinnerte daran, dass die Regierungen beider Basel den Beitrag von den ursprünglich beantragten 61 Millionen Franken auf 30 Millionen gedrückt hätten. Auf eine Wertschwankungsreserve sei bewusst verzichtet worden. «Als Trägerkanton stehen wir in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Universität ihren personalpolitischen Pflichten nachkommen kann», appellierte Gschwind. Würde der Zusatzbeitrag nicht gesprochen, könne die Uni den bis 2017 geltenden Leistungsauftrag nicht erfüllen. Mit Blick Richtung SVP merkte Paul Hofer (FDP, Oberwil) an: «Wer sich daran stört, wie die Uni Basel heute funktioniert, soll allfällige Korrekturen einbringen, wenn wir über den neuen Leistungsauftrag diskutieren.»

5 Millionen an ETH-Department

Mit dem Ja des Landrats zum Pensionskassen-Geschäft ist der Regierungsdeal beider Basel, wonach in den kommenden vier Jahren insgesamt 80 Millionen Franken an Entlastungsbeiträgen ins Baselbiet fliessen sollen, praktisch unter Dach und Fach. Der PK-Sanierungsbeitrag stellt die umstrittenste von drei vertraglichen Bedingungen für die Zahlungen der Stadt an den Landkanton dar. Die beiden anderen betreffen Investitionen in den ETH-Standort Basel sowie Subventionen an das Swiss Tropical and Public Health Institut.

Mit 83 zu 0 Stimmen sagte der Landrat gestern Ja zur Investition von 5 Millionen Franken an das Departement für Biosysteme der ETH am Standort Basel. Die Parlamentarier sprachen von einer lohnenden Investition in den Life-Science-Standort Basel. Basel-Stadt wirft auch bei diesem Geschäft denselben Betrag ein. Damit soll dem ETH-Departement eine Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden, bis das sich im Bau befindliche neue ETH-Forschungszentrum auf dem Basler Schällemätteli-Areal bezogen werden kann.

14,52 Mio. für das Tropeninstitut

Noch nicht abgestimmt hat der Landrat über das dritte mit dem Deal verbundene Geschäft, einer Subvention von 14,52 Millionen Franken an das Tropeninstitut für die Jahre 2017 bis 2020. Die zunächst skeptische SVP signalisierte, diesem Geschäft doch noch zuzustimmen. Es kommt noch dieses Jahr in den Landrat. Der Regierungsdeal beinhaltet neben den drei genannten Geschäften zudem den Verzicht des Landkantons, den Universitätsvertrag sowie die Kulturvertragspauschale mit Basel-Stadt aufzukündigen. Sowohl für die Uni als auch für die grossen subventionierten Kulturinstitutionen wollen die beiden Basel eine neue, langfristig tragbare Finanzierung aushandeln.