Urs Wüthrichs Drohung zeigte keine Wirkung – oder zumindest nicht die erhoffte. Sollte die Sonderpädagogik-Vorlage an die Regierung zurückgewiesen werden, werde er sich über einen vorzeitigen Rücktritt Gedanken machen. «Und zwar ernsthaft.» Gleich 45 Landräte beauftragten ihn kurz darauf, sich mit der verfrühten Pension auseinanderzusetzen – die Mehrheit also stimmte für die Rückweisung des Geschäfts. Wie ernst man Wüthrichs Worte nehmen muss, ist unklar. Und trotzdem kann man sie als Ausdruck dafür nehmen, wie wichtig dem Bildungsdirektor die Vorlage zur Integrativen Schulung war.

SVP führt Grundsatzdebatte

Im Wesentlichen handelt es sich dabei um einen Kompetenzstreit. Wer darf bestimmen, in welche Schule ein Kind gehen soll, das spezielle Förderung braucht? Wer darf über den Abbruch einer Integration entscheiden? Und wer darf bestimmen, welche Integrationsmassnahmen angewandt werden? Wüthrich machte deutlich, dass dieser Eiertanz kaum alle zufriedenstellen könne. In einer Powerpoint-Präsentation («an dieser Stelle die erste in meiner mittlerweile elfjährigen Tätigkeit») wies der Bildungsdirektor etwa darauf hin, dass Baselland zu den Kantonen gehöre, die am meisten separativ geschulte Kinder hätten. Neunmal mehr als der Kanton Wallis. «Und dann höre ich wieder, wir seien Integrationsturbos.» Die Vorlage stützt sich auf den Beitritt zum Sonderpädagogik-Konkordat, über den der Landkanton 2010 abstimmte. Kinder sollen demnach wenn möglich integriert werden – sofern es dem Wohl des Kindes dient sowie «unter Berücksichtigung des schulischen Umfeldes und der Schulorganisation».

Es handle sich daher auch nicht um eine bedingungslose, dogmatische Integration, wie Wüthrich versicherte. Die Bedenken der SVP zerstreute er damit nicht. Fraktionssprecherin Caroline Mall (Reinach) hielt den «eingeschlagenen Weg, dass alle integriert werden, mittel- oder langfristig nicht für zielführend. Damit wird das Bildungsniveau geschwächt.» Zudem sah sie die Erziehungsberechtigten entmachtet, sollte die Vorlage in dieser Form umgesetzt werden. «Heute übernimmt die Volksschule die ganze Verantwortung.»

Dass die SVP die Tendenz hin zur verstärkten Integration grundsätzlich infrage stellt, hätte für eine Rückweisung nicht genügt. Die Vorlage hatte zuhauf andere Reibungspunkte. FDP- Fraktionssprecher Michael Herrmann (Gelterkinden) hält die Regel, wonach jede Schule ein Kontingent für integrative Förderung zur Verfügung hat, für kostentreibend. «Wir haben in diesem Bereich schon die höchsten Kosten, da sind solche Kontingente ein Fehlkonstrukt. Dann schöpfen wir sie aus und treiben die Kosten zusätzlich in die Höhe.» Endgültig zum Kippen brachten die Vorlage letztlich ein paar Mittepolitiker und Grüne. Grünen-Landrat Jürg Wiedemann (Birsfelden) widersprach zwar Caroline Mall in der Glaubensfrage, wonach die integrative Schulung das Niveau senke. Und trotzdem sah er sich genötigt, das Geschäft zurückzuweisen. Die Entscheidungskompetenz über den Abbruch einer Integration müsse fortan bei den Schulleitungen liegen, «die viel näher dran sind», sagte er im Nachgang zur Debatte. Dafür kriegte Wiedemann von SPlerin Regula Meschberger (Birsfelden) einen Rüffel, die sich vor Aufregung kaum einkriegte. «Damit setzt du noch mehr Druck auf die Schulleitungen auf», meinte sie und nervte sich über die scheinbaren Details, die das wichtige Geschäft zu Fall gebracht hätten. Letztendlich stimmten 45 zu 33 Parlamentarier für die Rückweisung der Vorlage an den Regierungsrat.

Allgemeine Ratlosigkeit herrschte, wie es nun weiter geht. SPler Marc Joset (Binningen) hatte beispielsweise ausdrücklich vor der Rückweisung an die Regierung gewarnt. «Es müssen klare Aufträge zur Überarbeitung da sein. Ansonsten wird das Ganze wiederholt und einfach nochmals durchgestiert.» Tatsächlich bekam der Bildungsdirektor keinen konkreten Auftrag mit auf den Weg. «Sag dir doch einfach ‹nach mir die Sintflut› und überlass die Vorlage deinem Nachfolger», meinte ein Landrat danach zu Wüthrich. Denn im nächsten Jahr wird der amtierende Bildungsdirektor ohnehin in den Ruhestand gehen – spätestens.