Einmal mehr hat sich der Landrat in einem bildungspolitischen Thema in Details verheddert – und im Dickicht verfahrenstechnischer Unstimmigkeiten das Geschäft dann vertagt. Vertreter von SP und Grünen sprachen hinterher von einer «Machtdemonstration» der Bürgerlichen, die nach hauchdünnen Abstimmungsniederlagen einen Ordnungsantrag auf Vertagung des Geschäfts ebenso knapp – mit 41 zu 40 Stimmen gewannen. Nun wird der Landrat an seiner Sitzung vom 2. Juni erneut über das Geschäft beraten.

3,5 Mio. Franken sparen pro Jahr

Doch der Reihe nach: Die Regierung hatte dem Parlament beantragt, die im Rahmen des Sparpakets 2012 bis 2015 eingeführte zusätzliche Pflichtlektion pro Woche für die Baselbieter Sekundar- und Gymnasiallehrer definitiv zu verankern. Mit der zunächst auf drei Schuljahre befristeten (und diesen Sommer auslaufenden) Massnahme konnte der Kanton 3,5 Millionen Franken einsparen. Die vorberatende Personalkommission zeigte sich mit der Fortführung der Sparmassnahme ab Schuljahr 2016/ 2017 einverstanden, wollte diese aber auf weitere zwei Jahre befristen. Dies, um Druck auf die Regierung zu machen, den Berufsauftrag zu überarbeiten, wie Kommissionspräsident Balz Stückelberger (FDP, Arlesheim) ausführte. Abgeändert werden müsse dieser Stellenbeschrieb, weil die Pensenerhöhung insgesamt nicht zu einer Mehrbelastung der Lehrer führen dürfe, hiess es. Demgegenüber wehrte sich die mitberichtende Bildungskommission mehrheitlich gegen eine Verknüpfung von Zusatzlektion und Berufsauftrag. «Das eine hat doch mit dem anderen nichts zu tun», sagte etwa Paul Hofer (FDP, Oberwil).

Das Gegenteil war vonseiten der SP zu hören: Das gewählte Vorgehen sei grundsätzlich falsch, kritisierte Roman Brunner (SP, Birsfelden). «Die Überarbeitung des Berufsauftrags muss vor der Verstetigung der Zusatzlektion stattfinden und nicht neben- oder gar nachher.» Die SP wollte denn auch gar nicht erst auf das Geschäft eintreten. Auch, weil die seinerzeitigen Versprechen nach Entlastungen der Lehrer bisher ungenügend eingelöst worden seien. Der SP-Antrag scheiterte allerdings mit 31 zu 50 Stimmen.

Bildungsdirektorin Monica Gschwind zeigte sich bereit, den Berufsauftrag zu überarbeiten. «Dazu müssen die Regierung und ich nicht unter Druck gesetzt werden. Wir wissen, was zu tun ist», stellte sie klar. Allerdings werde es – auch wegen des Einbezugs der Gemeinden und der Sozialpartner – knapp, diese Arbeit in zwei Jahren zu erledigen. Eine Befristung der Massnahme würde Hoffnungen wecken, dass die Lektionenzahl wieder reduziert werden könnte. Hoffnungen, die angesichts der unverändert angespannten Finanzlage womöglich enttäuscht werden müssten.

Bürgerliche schlecht präsent

In der Abstimmung obsiegte der Vorschlag der Personalkommission zur Befristung der Pensenerhöhung knapp mit 41 zu 40 Stimmen; Mitte-Links votierte für diesen Vorschlag, FDP und SVP dagegen. Auf Antrag von Pascal Ryf (CVP, Oberwil) verlängerte der Rat die Frist zur Erarbeitung des Berufsauftrags von zwei auf drei Jahre; dieser Entscheid fiel deutlich mit 58 zu 18 Stimmen. FDP und SVP zeigten sich in der Folge mit dem Abstimmungsvorgehen nicht einverstanden und beantragten ein Rückkommen, wobei unklar blieb, ob dies möglich ist. Der Vorwurf der Machtdemonstration zielte auf die Tatsache, dass die Bürgerlichen bei besserer Präsenz die Abstimmung gewonnen hätten. Nach einem kurzen Unterbruch stimmte der Landrat dem Antrag der FDP ganz knapp zu, die Debatte zu vertagen.