Die Petition "So geht es mit SICHERHEIT nicht weiter!" war im vergangenen Dezember mit rund 10'000 Unterschriften eingereicht worden. Das vom Personalverband der Baselbieter Polizei (PVPBL) lancierte Anliegen verlangt, dass bei der Polizei die Reduktion des Personalaufwands um zehn Prozent aufgrund der kantonalen Sparmassnahmen ausbleiben soll.

Einsparungen könnten nicht in allen Bereichen der kantonalen Verwaltung nach dem "Rasenmäherprinzip" erfolgen, hiess es im Parlament. Erst vor vier Jahren habe der Landrat zudem einer Aufstockung der Polizei zugestimmt.

Gegen die Überweisung als Postulat stellte sich einzig die FDP-Fraktion, auch wenn sie die Anliegen der Petition unterstütze. Ein Postulat sei jedoch der falsche Weg. Die Regierung müsse die Sparmassnahmen frei und ergebnisoffen diskutieren können.

Sicherheitsdirektor gegen Abbau

Ein Personalabbau bei der Kantonspolizei um rund 50 Stellen sei auch für Sicherheitsdirektor Isaac Reber unrealistisch, hiess es im Kommissionsbericht. Durch einen Abbau in grösserem Umfang würden gemäss Reber der Polizei die erforderlichen Mittel zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben fehlen.

Auch die übrigen Dienststellen der Sicherheitsdirektion seien nicht in der Lage, die von der Polizei geforderte Entlastung von jährlich 450'000 Franken zu übernehmen. Dennoch werde sich die Direktion, und mit ihr die Polizei, dem Sparauftrag nicht entziehen können.

Bereits die vorberatenden Petitionskommission hatte daher beantragt, die Vorlage als Postulat an die Regierung zu überweisen. Damit soll eine vertiefte Analyse der Situation erreicht werden, so dass Einsparungen bei der Polizei vernünftig und ohne signifikante Einbussen bei der Sicherheit vorgenommen werden können.

Kulturpetition zur Kenntnis genommen

Mit 80 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung zur Kenntnis genommen hat der Landrat im Weiteren eine Petition gegen die Kündigung des Kulturvertrags zwischen den beiden Basel. Diese war durch das Komitee für eine nachhaltige Kulturpartnerschaft BL/BS lanciert und von rund 28'400 Personen unterzeichnet worden.

Mit der Ankündigung der Regierung, am bestehenden Kulturvertrag festzuhalten und Neuverhandlungen mit Basel-Stadt aufzunehmen, sah die Petitionskommission die Anliegen als erfüllt. Das weitere Vorgehen hänge indes noch am Ausgang der Abstimmung über die Zusatzfinanzierung zur Sanierung der Pensionskasse der Universität Basel im Juni ab, sagte Regierungsrätin Monica Gschwind im Parlament.

Die Vorlage ist mit dem Deal verknüpft, bei dem sich Basel-Stadt zu Zahlungen von 80 Millionen Franken über vier Jahre an Baselland verpflichtet hat. Dies hielt den Landkanton Ende letzten Jahres davon ab, wegen leerer Kassen den Univertrag und den Kulturvertrag zu kündigen. Bei einem Nein zur PK-Sanierung müsse gemäss Gschwind eine frühzeitige Kündigung des Kulturvertrags erneut geprüft werden.