Die Baselbieter Gemeinden bezahlen in Zukunft die altersbedingten und der Kanton die invaliditätsbedingten Ergänzungsleistungen (EL). Da der von den Gemeinden zu tragende Anteil höher ist als bisher, werden sie künftig vom Kanton mit jährlich 14,3 Millionen Franken entschädigt. Der Landrat hat am Donnerstag das revidierte Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV einstimmig verabschiedet. Das für eine Gesetzesänderung ohne Urnengang nötige Vierfünftelmehr wurde damit erreicht.

Gemeinden wollen 45 Millionen

Möglich wurde dies indes nur, weil sich das Parlament hinter einen neuen Kompromiss seiner Finanzkommission (Fiko) stellte: Diese beantragte dem Landrat vor der zweiten Lesung, die Vergangenheitsbewältigung aus dem EL-Gesetz in den Landratsbeschluss zu verschieben. Umstritten bleibt nämlich auch nach dem Entscheid am Donnerstag die Frage, wie viel der Kanton den Gemeinden zurückbezahlen muss für die Übernahme der Pflegekosten im Zuge der Einführung der neuen Pflegefinanzierung 2011. Im Streit um die zwischen 2011 und 2015 erbrachten Pflegedienstleistungen fordern die Gemeinden vom Kanton aufgrund Berechnungen des Statistischen Amtes insgesamt 45 Millionen zurück. Der Kompromiss der Fiko sah dagegen die Zahlung von einmalig 15 Millionen vor. Dafür sprachen sich im Parlament CVP, SVP und FDP aus. Rot-Grün war dagegen.

Ein neuer Antrag der SP wollte den Landratsbeschluss so abändern, dass dieser die Vergangenheit nicht abschliessend regelt. Der Kanton solle die Möglichkeit offenlassen, die restlichen 30 Millionen zu einem späteren Zeitpunkt auszubezahlen. Wie schon in der ersten Lesung betonte Finanzdirektor Anton Lauber (CVP), dass der Kanton dazu Rückstellungen tätigen müsste. Diese könnten dazu führen, dass man über Steuererhöhungen «diskutieren müsse». Das Parlament lehnte den SP-Antrag mit 57 Nein- gegen 29 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen ab. Der Landratsbeschluss wurde in der Folge mit 71 zu 12 Stimmen bei fünf Enthaltungen verabschiedet. Dagegen stimmten vereinzelte Ratsmitglieder von SP, FDP und SVP; einige Grüne enthielten sich.

Damit ist der Streit nicht vom Tisch. Die Regierung hatte aufgrund der gähnenden Leere in der Kantonskasse im vergangenen Jahr vorgeschlagen, die Kompensationszahlungen an die Gemeinden ohne Termin zu verschieben. Sie steht mittlerweile aber hinter dem 15-Millionen-Kompromiss der Fiko: Dieser bringe nicht nur eine Lösung für die Zukunft, sondern schliesse die Vergangenheit definitiv ab, hiess es im Landrat.

Volk wird wohl entscheiden

Unzufrieden bleiben die Gemeinden: Sie fordern vom Kanton weiterhin die volle Rückerstattung der «geschuldeten» 45 Millionen, die dieser «durch die Einführung der neuen Pflegefinanzierung gespart hat.» Dies innert vier Jahren. Da der Landrat diese Forderung nicht berücksichtigt habe, prüfen sie nun eine Initiative, teilen die Gemeindepräsidenten von neun grossen Gemeinden unter der Federführung von Urs Hintermann (Reinach) und Reto Wolf (Therwil) mit. Diese Positionen dürfte eine überwiegende Mehrheit der 86 Gemeinden teilen.

Bevor die Gemeindeinitiative lanciert wird, will man allfällige Signale des Kantons abwarten. «Kommt ein neuer guter Vorschlag ins Spiel, hören wir gerne zu», sagt Reto Wolf auf Anfrage der bz. Damit im Baselbiet eine Gemeindeinitiative zustande kommt, müssen insgesamt fünf Einwohnerräte oder Gemeindeversammlungen einen entsprechenden Beschluss fassen; dies braucht zwar Zeit, dürfte aber politisch kein Problem darstellen. Sehr wahrscheinlich wird abschliessend das Volk über die Millionen-Rückzahlung des Kantons an die Gemeinden entscheiden. (haj/ sda)