Gewerkschaften wählen oft deutliche Worte, um ihren Anliegen Nachdruck zu verleihen. Doch was die Arbeitsgemeinschaft Basellandschaftlicher Personalverbände (ABP) Ende letzter Woche veröffentlichte, war eine Abrechnung. Die Zielperson: der Präsident der landrätlichen Personalkommission (Peko), FDPler Balz Stückelberger. Der Grund: der Vorschlag der vorberatenden Peko, bei der Teilrevision des Personalgesetzes das Kündigungsrecht zu lockern. Im Gesetz werden etwa keine Kündigungsgründe mehr aufgezählt, und es soll sich künftig am Schweizerischen Obligationenrecht (OR) orientieren. Damit geht die Peko weiter, als die Regierung es vorschlägt. Eine hitzige Landratsdebatte ist morgen garantiert. Doch zuvor nimmt Stückelberger Stellung zu den happigen Vorwürfen.

Herr Stückelberger, wie lebt es sich als aktueller Staatsfeind Nummer 1?

Balz Stückelberger: Mit so etwas muss man leben können als Präsident der Personalkommission, der etwas bewegen will. Das bin ich gewohnt. Es ist mein Beruf, mit Sozialpartnern zu verhandeln. Die Verbände machen auch nur ihre Arbeit. Sie setzen das Mittel der Empörung gezielt ein. Ich wusste schon vorher, dass die Vorlage nicht nur Applaus ernten wird.

Aber hätten Sie gedacht, dass die Änderungsvorschläge Ihrer Kommission bei den Baselbieter Personalverbänden dermassen geharnischte Reaktionen auslösen?

Damit mussten wir rechnen. Der Kündigungsschutz beim Staatspersonal ist ein sehr sensibles Thema, ihn zu verändern fast schon ein Tabu. Wir rütteln an einem alten Privileg. Das ist übrigens alles andere als ein Hüftschuss von uns. Wir haben uns an drei Kommissionssitzungen intensiv damit beschäftigt.

Was sagen Sie dazu, dass die ABP auch Sie namentlich angegriffen hat und Ihnen vorwirft, die Arbeit des Staatspersonals regelrecht zu verachten?

Selbst solch markige Worte gehören zur Arbeit eines Verbandes. Das trifft mich nicht persönlich. Sollte allerdings der Eindruck entstanden sein, dass ich die Arbeit der Baselbieter Kantonsangestellten nicht schätze, so würde ich das sehr bedauern, denn dem ist sicher nicht so.

Aber mit der Lockerung des Kündigungsschutzes setzen Sie ein klares Zeichen des Misstrauens.

Nein, die Mehrheit der Personalkommission will mit dem Systemwechsel erreichen, dass Angestellten gekündigt werden kann, die nicht bereit sind, ihre Leistung zu bringen. Das ist alles. Und ich betone ganz klar: Die allerallermeisten Kantonsangestellten machen ihre Arbeit sehr gut und haben überhaupt nichts zu befürchten. Ja es ist doch sogar in ihrem Interesse, wenn es einfacher wird, jenen zu kündigen, die nicht am gleichen Strick ziehen. Unkündbarkeit darf kein Ausdruck von Wertschätzung sein.

Finden Sie denn nicht, dass die Anstellungsbedingungen des Staatspersonals in Baselland schon schlecht genug sind?

Da bin ich dezidiert anderer Meinung. Als jemand, der sich beruflich damit beschäftigt, kann ich die Anstellungsbedingungen gut mit anderen Kantonen oder Unternehmen vergleichen. Baselland ist ein attraktiver Arbeitgeber, der etwa bei den Löhnen durchaus konkurrenzfähig ist. Die Ausnahme bilden die Kaderlöhne, doch hier geht es allen Kantonen gleich. Zuletzt wurden lediglich gewisse Privilegien etwas heruntergefahren. Also sind die Bedingungen vielleicht etwas schlechter als früher, doch haben sie sich bloss der wirtschaftlichen Realität angenähert.

Die Stimmung auf der Kantonsverwaltung ist aber zweifellos auf einem Allzeittief …

… behaupten die Personalverbände, um ihren politischen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Wenn dem so wäre, dann liegt das aber nicht an den Anstellungsbedingungen, sondern an der grossen Unsicherheit. Dass der Kanton 10 Prozent der Personalkosten über vier volle Jahre abbauen muss, ist schlecht für das Arbeitsklima. Ein Privatunternehmen würde dies in einem harten Schnitt tun, doch das geht beim Kanton offenbar nicht. Bezeichnend ist übrigens, dass die Streichung des Weihnachtsessens beim Personal die heftigsten Reaktionen ausgelöst hat. Das sind Anlässe, die für das Arbeitsklima ganz wichtig sind. Auch daher kommt der Eindruck der mangelnden Wertschätzung des Personals. Ich hoffe, der Kanton kann diese Sparmassnahme möglichst bald wieder aufheben.

Warum hat die Peko überhaupt das heisse Eisen Kündigungsschutz angepackt? Sie hätten auch einfach die hängige Initiative der Liga der Baselbieter Steuerzahler abwarten können, die Ähnliches fordert.

Es ist nicht meine Art der Politik, nur darauf zu achten, dass ich mir die Finger nicht verbrenne. Natürlich macht man sich damit nicht nur Freunde, aber die Mehrheit der Peko hielt die Teilrevision des Personalgesetzes für den richtigen Moment, es anzupacken, zumal die Regierung in ihrer Vorlage auf halbem Weg stehengeblieben ist. Ausserdem hat sich die Initiative schon so oft verzögert, dass nicht klar ist, ob und wann sie überhaupt zur Abstimmung kommt.

Was sagen Sie zum Vorwurf der Personalverbände, dass die Peko sie von Gesetzes wegen hätte in die Beratungen einbinden müssen?

Die Personalverbände wurden selbstverständlich im Rahmen der Vernehmlassung zur Regierungsvorlage einbezogen. Von dort kannten wir auch deren Position zum Kündigungsrecht. Das Mitwirkungsrecht erstreckt sich aber nicht auch noch auf die anschliessende Kommissionsberatung. Dort gilt das Kommissionsgeheimnis. Dass wir die Regierungsvorlage verändert haben, ist ein ganz normaler politischer Prozess. Entscheiden wird ja ohnehin erst der Landrat und je nachdem am Ende das Baselbieter Stimmvolk.

Eigentlich sind alle Zutaten gegeben, dass es morgen im Landrat zu einer erbitterten Schlammschlacht zwischen den beiden Ratshälften kommt. Was erwarten Sie?

Ich rate davon ab, die Klassenkampfkiste zu öffnen, und hoffe auf eine sachliche Diskussion. Nochmals: So viel ändert sich gar nicht. Alle verfassungsmässig garantierten Rechte bleiben dem Staatspersonal erhalten. Gelassenheit ist in solchen Situationen kein schlechter Ratgeber.