Einen definitiven Entscheid fällt der Landrat indes erst nach der zweiten Lesung. Einzig die Fraktion der SVP sprach sich in der ersten Lesung grossmehrheitlich gegen einen Gegenvorschlag aus. Es gebe schon einen Härtefonds und den Finanzausgleich. Den SVP-Antrag, nicht auf die Vorlage einzutreten, lehnte das Parlament mit 60 zu 20 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab.

Die übrigen Fraktionen sprachen sich für Solidaritätsbeiträge und die entsprechenden Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes aus. Viele Gemeinden kämen an ihre Grenzen. Deshalb brauche es diesen Systemwechsel.

Solidaritätsbeiträge sollen gemäss dem Vorschlag der vorberatenden Finanzkommission jene Gemeinden erhalten, die eine Sozialhilfequote von über 130 Prozent des kantonalen Durchschnitts aufweisen.

Gekürzt werden sollen die Beiträge dabei jeweils um 10 Prozent pro 100 Franken Steuerkraft über dem Ausgleichsniveau. Dies soll sicherstellen, dass nur Gemeinden Solidaritätsbeiträge erhalten, die diese - mit Blick auf ihre Steuerkraft - tatsächlich benötigen.

Beitragshöhe umstritten

Zur Finanzierung der Solidaritätsbeiträge sollen alle Gemeinden einen jährlichen Beitrag pro Einwohner leisten. Die Finanzkommission hatte fünf Franken pro Einwohner vorgeschlagen. Damit würden rund 1,4 Millionen Franken pro Jahr zur Verfügung stehen.

Mehreren Fraktionen waren die vorgeschlagenen fünf Franken aber zu wenig. Beantragt wurden Beiträge von zehn und 17 Franken. Gegner von höheren Beiträgen warnten dagegen vor einer starken Belastung der Gebergemeinden. In mehreren Abstimmungen sprach sich der Landrat schliesslich für zehn Franken aus.

Wie bislang sollen zudem Härtebeiträge ausgerichtet werden. Dazu soll der bestehende Ausgleichsfonds in einen Fonds für den Ressourcenausgleich und einen Härtefonds aufteilt werden. Letzterer soll zu Beginn mit vier Millionen Franken alimentiert werden.

In den Härtefonds sollen die Gemeinden anschliessend pro Jahr maximal 2.50 Franken pro Einwohner einzahlen. Der genaue Betrag soll die Regierung jährlich anhand des zu erwarteten Bedarfs festlegen. Insgesamt würde dies zu einer Belastung aller Gemeinden von maximal 12.50 pro Einwohner und Jahr führen.

Einen ersten Gegenvorschlag hatte das Parlament im August 2017 mit Stichentscheid der Landratspräsidentin an die Finanzkommission zurückgewiesen. Der Vorschlag sah eine gesetzlich verankerte tiefere Anforderung zur Gewährung von Härtebeiträgen vor. Opponenten des Vorschlags hatten dem entgegengehalten, dass bei einer Härtefallregelung generell die Hilfe "zu spät" einsetze.

Steigende Kosten

Die von der Finanzkommission vorgeschlagenen Änderungen des Finanzausgleichsgesetz sollen der von elf Gemeinden im März 2016 eingereichten Initiative über den Ausgleich der Sozialhilfekosten gegenübergestellt werden. Die nicht formulierte Initiative hat eine bessere Verteilung der Kosten im Kanton zum Ziel.

Die Gemeinden argumentieren, dass ihre Sozialhilfekosten trotz zahlreicher Anstrengungen zur Integration von Bezügerinnen und Bezügern laufend stiegen - teils bis über das Doppelte des kantonalen Durchschnitts. Damit könnten mehrere Gemeinden ihre Budgets nicht mehr ausgeglichen gestalten.

Die Initiative schlägt einen von allen Gemeinden entsprechend ihrer Einwohnerzahl gespiesenen Pool für 70 Prozent der Sozialkosten vor. Mit den restlichen 30 Prozent zulasten der Wohnsitzgemeinden soll die kommunale Steuerung erhalten werden.

Gemäss Bericht der Finanzkommission würde die Initiative zu einer Belastung aller Gemeinden von durchschnittlich rund 70 Franken pro Einwohner und Jahr führen.

2017 betrug der Nettoaufwand für die Sozialhilfe im Kanton Basel-Landschaft rund 74 Millionen Franken. Insgesamt haben im vergangenen Jahr 3 Prozent der Kantonsbevölkerung finanzielle Unterstützung der Sozialhilfe erhalten.