Anton Lauber bläst ein eisiger Wind entgegen. Dass die Baselbieter SP die kantonale Umsetzung der Steuervorlage 17 (SV17), mit der die Unternehmenssteuern gesenkt werden sollen, angreift, war zu erwarten. Nun sieht sich der CVP-Finanzdirektor aber auch mit bürgerlicher Kritik konfrontiert. In der bz bemängelte der Freisinnige Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser, dass die Vorlage für regionale KMU sogar zu höheren Arbeitskosten führen könnte. Kleine Unternehmen profitierten kaum von der Gewinnsteuersatzsenkung von 20,7 auf 13,45 Prozent, da sie keine oder nur kleine Gewinne erzielen würden. Umgekehrt bedeute die Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen um 30 Franken pro Monat eine zusätzliche Belastung.

Wackeln jetzt die Kinderzulagen?

Auf Anfrage stellt Lauber als Erstes klar: «Es geht hier primär um den Widerstand der Wirtschaftskammer, nicht der Bürgerlichen an sich.» Dass die Wirtschaftskammer in der Diskussion zur SV17 Position beziehe, sei zu erwarten gewesen. Allerdings betont Lauber, dass der gewählte Gewinnsteuersatz «auch für viele KMU sehr attraktiv ist. Aber in der Tat nur für jene, die auch Gewinnsteuern zahlen». Es sei klar, dass die SV17 nur jene entlasten könne.

Wo sich Lauber diskussionsbereit zeigt, ist bei den Kinder- und Ausbildungszulagen. «Ich nehme das Thema gerne auf. Doch wurde von uns gefordert, nicht nur Unternehmen zu entlasten, sondern auch etwas für natürliche Personen zu tun. Dafür sind die 30 Franken gedacht.» Für den Regierungsrat ist die Ausgewogenheit der Vorlage zentral. Es gehe um die Standortattraktivität Basellands nicht nur als Wirtschafts-, sondern auch als Wohnkanton. «Ich muss den Kanton, die 86 Gemeinden, die Landeskirchen, die KMU, die Grossfirmen und jeden einzelnen Steuerzahler berücksichtigen.»

Entscheidend ist für Lauber am Ende Eines: «Wir müssen per 1. Januar 2020 eine Lösung haben.» Dieser Druck ist es letztlich, der Lauber zuversichtlich stimmt, dass der Landrat am Ende eine Vorlage verabschieden wird, die im November 2019 vor dem Volk bestehen wird.