«Der Laufentalvertrag ist nicht unklar formuliert. Es kommt nur darauf an, wie ihn Juristen auslegen.» Dieser Satz von Guido Karrer sagt eigentlich schon alles. Der Präsident der Vereinigung Berntreuer Laufentaler (VBL) macht keinen Hehl daraus, dass er nicht weiss, ob die Beschwerde, die der VBL vergangene Woche beim Kantonsgericht eingereicht hat, eine Chance hat. «Das ist Juristenfutter», sagt er trocken. Was für Karrer aber ausser Frage steht, ist, wie wichtig ein eigenes Bezirksgericht für die Laufentaler Bevölkerung ist. «Man hat uns schon das Steueramt und die Berufsberatung weggenommen. Die Leute werden älter, die Wege aber weiter.»

Und dann fügt Karrer an, was selbst Juristen nicht bestreiten werden: «Laufen ist für Arlesheimer gleich weit weg, wie für Laufner Arlesheim.» Mit dieser simplen Tatsache verbunden ist ein Vorschlag der Beschwerdeführer, wie man die Gerichtsreorganisation gemäss dem am 17.Juni vom Volk beschlossenen Gesetz umsetzen könne, gleichzeitig aber auch dem Laufentalvertrag gerecht würde.

Die Standorte der beiden neuen Zivilkreisgerichte Ost (Sissach) und West (Arlesheim) sind nämlich nur im Dekret benannt, nicht im Gesetz. «Warum nicht Laufen statt Arlesheim?», fragt deshalb Heinrich Ueberwasser. Der Riehener SVP-Grossrat vertritt die VBL als Advokat. Er legt die Paragrafen 3 und 6 des Laufentalvertrages so aus, dass der Anspruch auf Bezirk und Bezirksgericht «auf ewig» besteht, weil in einem Vertrag festgeschrieben und per Bundesbeschluss besiegelt. Die zehnjährige Übergangsfrist habe nur alte Institutionen und nach bernischem Recht betroffen (siehe Kasten rechts). Es brauche also auch keine Ausnahmeregelung wie beim Spital Laufen, das bekanntlich explizit «dauernd» gesichert ist. «Solange es erstinstanzliche Zivilgerichte in Baselland gibt, solange hat das Laufental Anspruch.»

Runder Tisch kommt zu spät

Das ist genau der Punkt, an dem Stephan Mathis ansetzt. Der Generalsekretär der Sicherheitsdirektion sagt schlicht: «Nach der Reorganisation gibt es keine Bezirksgerichte mehr.» Es sei dasselbe, wie bei der Aufhebung der Statthalterämter 2011, bei den Amtsvormundschaften per 2013 oder der Bezirksschreibereien ab 2014. Wo sich der Kanton von einer Institution verabschiede und sich neu organisiere, geniesse der Bezirk Laufen gemäss Paragraf 6 keine Sonderrechte. «Das wäre brillant argumentiert», sagt Ueberwasser, «aber die Bezirksgerichte Arlesheim und Laufen werden explizit zusammengelegt und nicht aufgelöst.» Damit ist Mathis nicht einverstanden. Ein Zivilkreisgericht habe absolut nichts mehr mit Bezirksgrenzen zu tun.

Und dass Laufen an den Platz Arlesheims treten könnte, schliesst er ebenso aus: «Dem Stimmvolk wurde unter anderem im Abstimmungsbüchlein klar mitgeteilt, wo die Gerichte stehen werden. Das kann man nun nicht einfach ändern. Abgesehen davon sprechen auch die kürzeren Wege klar für den Standort Arlesheim.» Noch hoffen Karrer und Ueberwasser, den Fall vor Gericht sistieren zu können. Sie schlagen einen Workshop vor, um gemeinsam mit dem Kanton einen Kompromiss zu erarbeiten und eine Anpassung des Laufentalvertrags in die Wege zu leiten. Mathis: «Die Idee kommt zu spät, denn der Gesetzgebungsprozess ist abgeschlossen und das Volk hat klar entschieden. Über was will man denn noch reden?»