In etlichen Baselbieter Gemeinden wird derzeit leidenschaftlich darüber gestritten, ob eine Steuererhöhung unausweichlich oder nötig sei. So auch in Laufen: Der Stadtrat beantragt der Gemeindeversammlung vom 10. Dezember, den Steuersatz für natürliche Personen um fünf Prozentpunkte auf 64 Prozent und jenen für juristische Personen um 0,3 Prozentpunkte auf 4,8 Prozent zu erhöhen. Dank dem höheren Satz sollen im kommenden Jahr 900 000 Franken zusätzlich in die Rechnung fliessen, die damit ausgeglichen gestaltet werden kann. Laufen hat 2002 den Satz auf 59 Prozent gesenkt. Das ging lange gut, doch in den letzten Jahren hat die Stadt teils happige Verluste geschrieben; für 2015 ist ein Defizit über 1,06 Millionen budgetiert.

«Wir monieren seit Jahren, dass Laufen über seine Verhältnisse lebt», sagt FDP-Ortspräsident Roland Mamie. An der «Gmeini» könnte es zum Knall kommen: Die FDP wird ein Nein zu höheren Steuern beantragen und das Budget 2016 zurückweisen. «Solange nicht bewiesen ist, dass es ohne Erhöhung nicht geht, bieten wir keine Hand dazu», gibt sich FDP-Landrat Rolf Richterich kämpferisch. Aus Sicht der FDP ist die Zitrone nicht ausgepresst: Die Steuereinnahmen hätten in den vergangenen 15 Jahren um zehn Prozent, die Ausgaben aber um 60 Prozent zugenommen. Das Kostenwachstum verdeutliche, dass das Problem primär auf Seite der Ausgaben liege und sich dieses mit höheren Steuern nachhaltig nicht lösen lasse, sagt Mamie.

Besorgniserregend sei vor allem der ungebremste Anstieg bei den Bildungs- und Sozialkosten. Zwar sei die Entwicklung in diesen Bereichen nur teilweise durch die Gemeinde steuerbar: «Ich vermisse aber eine fundierte Analyse sowie Massnahmen, wie man dieses Wachstum bekämpfen will», führt Mamie aus. Auch findet er, dass das Polizei-Konzept zu hinterfragen sei: «Wir haben eine Luxus-Lösung.» Das nach dem Prinzip Opfersymmetrie aufgebaute Paket mit Sparmassnahmen tauge nur bedingt: «Wir haben den Eindruck, dass man bei den Bleistiften zu sparen beginnt, anstatt dass die grossen Posten in Angriff genommen werden.»

Gegen Leistungsabbau

Stadtpräsident Alex Imhof (CVP) verteidigt die Finanzpolitik der Exekutive: «Dort, wo Spielraum besteht, haben wir Einsparungen vorgenommen.» Dass in einigen Bereichen wie der Sozialhilfe die Kosten stark ansteigen, schlecke keine Geiss weg. Aber damit seien auch andere konfrontiert. «Dieses Problem müssen wir mit gemeindeübergreifenden Massnahmen lösen», sagt Imhof und verweist auf die Initiative zum Ausgleich der Sozialhilfekosten.

Ein Leistungsabbau kommt für ihn indes nicht infrage: «Wenn wir beginnen, aus Spargründen Schwimmbäder zu schliessen oder Ähnliches, so schneiden wir uns langfristig ins eigene Fleisch.» Dann büsse Laufen, das sich zuletzt positiv entwickelt habe, als Standort zum Leben und Arbeiten an Attraktivität ein. Imhof plädiert dafür, nun die Steuern zu erhöhen, dies aber befristet: Sei die Durststrecke überwunden, so werde die Erhöhung wieder rückgängig gemacht, verspricht er.