Die Stadt Laufen muss der Ausgleichskasse Baselland AHV-Beiträge in der Höhe von 1440 Franken bezahlen, welche sie drei Personen erlassen hat. Eine Abwälzung auf den Kanton ist nicht möglich.

Vor etwas mehr als einem Jahr erliess die Stadt Laufen drei Personen die AHV-Mindestbeiträge in der Höhe von insgesamt 1440 Franken. Die Ausgleichskasse Baselland forderte in der Folge die Stadt Laufen auf, diesen Betrag aus eigenen Mitteln zu überweisen. Die Stadt Laufen akzeptierte diesen Entscheid nicht und zog den Streit vors Kantonsgericht Baselland. Dieses hob die Kostenauflage auf und begründete dies mit dem Argument, es bestehe kein Raum für eine vollständige Überwälzung der erlassenen Mindestbeiträge an die Wohnsitzgemeinde der betroffenen Versicherten.

Kanton hat das letzte Wort

Mit diesem Entscheid des Kantonsgerichts konnten sich weder der Kanton Baselland noch die Baselbieter Ausgleichskasse anfreunden. Beide erhoben eine Beschwerde ans Bundesgericht. Dieses hat nun entschieden, dass die rechtliche Ordnung des Verhältnisses zwischen Kantonen und Gemeinden hinsichtlich der Finanzierung bestimmter Aufgaben einzig dem kantonalen Recht zusteht. Oder umgekehrt gesagt: Wenn das Bundesrecht die Kantone zur Zahlung bestimmter Beiträge verpflichtet, bedeutet dies nicht, dass die Kantone diese Beiträge aus eigenen Mitteln zu begleichen haben. Es ist ihnen vielmehr freigestellt, solche Kosten aufgrund des kantonalen Rechts teilweise oder vollumfänglich den Gemeinden zu überbinden. Eine Ermächtigung des Bundes braucht es hierfür nicht.

Im konkreten Fall darf der Kanton Baselland gestützt auf § 12 des kantonalen Einführungsgesetzes zum AHV-Gesetz die umstrittenen Beiträge den Gemeinden überbinden. «Aus der Sicht des Bundes steht diesem Vorgehen nichts entgegen», heisst es im Urteil des Bundesgerichts. Damit bleibt der Stadt Laufen nichts anderes übrig, als in den sauren Apfel zu beissen und den Betrag von 1440 Franken an die Ausgleichskasse zu überweisen. Die Stadt Laufen muss zudem die Kosten für das Verfahren vor Bundesgericht in der Höhe von 3000 Franken bezahlen. (tzi)