Die Schweiz dürfe als grösster Handelsplatz für Rohstoffe nicht zur Regulationsoase werden, sonst ziehe sie bloss jene dubiosen Firmen an, die den US- und EU-Regeln entgehen wollen, erklärte Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) gemäss einer Mitteilung von Swissaid an einer internationalen Rohstoff-Konferenz in Bern. Die Schweiz müsse diese Regeln übernehmen, wie es eine überparteiliche Motion im Nationalrat fordere – unter Einbezug des Rohstoff-Handels. Um die immensen «unlauteren Finanzflüsse» aus Entwicklungs- und Schwellenländern (pro Jahr gegen 1000 Milliarden Dollar) zu bremsen, müsse der Rohstoffhandel zudem vollumfänglich den Geldwäschereibestimmungen unterstellt werden.

Durch aggressive Steuervermeidung der Betreiber von Kupfer-Minen – unter ihnen der Zuger Konzern Glencore – verliere beispielsweise Sambia jährlich zwei Milliarden Dollar – einen Zehntel des Bruttoinlandprodukts. Dies könne man mit der detaillierten länderweisen Rechnungslegung und mit der Eliminierung von Steuerprivilegien für multinationale Gesellschaften verhindern, sagte Leutenegger Oberholzer. Der Bevölkerung der Rohstoffländer gehöre ein gerechter Anteil an den Profiten des Rohstoffhandels. «Der Schweizer Rohstoff-Bericht muss Nägeln mit Köpfen machen, um diesem Ziel näher zu kommen.»

Der Trend zu mehr Transparenz im Rohstoff-Sektor beschleunige sich, heisst es im Communiqué von Swissaid.. Nach den USA werde auch die EU Zahlungen von Rohstoff-Firmen an Regierungen per Gesetz offen legen. (bz/dh)