Die Geschäftsprüfungskommission des Liestaler Einwohnerrats lässt in ihrem Bericht keinen Zweifel offen, dass in den letzten Jahren in der Verwaltung und im Stadtrat rund um die Verrechnung von Wasser- und Abwassergebühren geschlampt worden ist. Unter anderem wurden die Mitarbeiter bei einer neuen Computer-Software zu wenig geschult, sinkende Gebührenerträge schön geredet und Hinweise aus der Bevölkerung auf fehlende Wasserrechnungen ignoriert. Das Resultat: 150 Bezüger erhielten teils seit 1996 keine Wasser- respektive Abwasserrechnungen, was in der entsprechenden Kasse ein Loch von 1,8 Millionen Franken hinterliess. Ein Teil wurde inzwischen bezahlt, knapp eine Million steht aber noch aus.

Ob Liestal je zu diesem Geld kommt, ist offen. Denn derzeit sind zwei Verfahren vor dem Enteignungsgericht hängig, wie die Geschäftsprüfungskommission in ihrem Bericht festhält. Was sie nicht sagt, die bz aber inzwischen weiss: Bei beiden Verfahren stehen sich der Kanton und die Stadt Liestal gegenüber. Die zuständige Liestaler Stadträtin Regula Nebiker präzisiert auf Nachfrage, dass es um zwei Liegenschaften auf dem Areal des ehemaligen Martin-Birmann-Spitals und im Gebiet Goldbrunnen geht, bei denen die Wasserzähler seit eineinhalb Jahrzehnten nicht mehr abgelesen worden sind. So sind für den Kanton Wassergebühren von rund 900'000 Franken aufgelaufen.

Vor Gericht geht es nun um strittige Punkte wie die Verjährung und die Verantwortung. Denn Nebiker, selber leitende Kantonsangestellte, weist darauf hin, dass auch die Wasserbezüger in der Pflicht stünden, wenn sie Wasser bezögen, aber über Jahre keine Rechnung erhielten. Und sie fügt an: «Wir brauchen jetzt einen weisen Entscheid von einem weisen Richter.»

Um die Verjährungsfrage ging es auch im Fall von Michael Zbinden – ein Fall, der für die Liestaler Behörden nicht eben ein Ruhmesblatt darstellt. Zbinden erhielt im letzten November von der Stadt Liestal eine Rechnung über Fr. 2244.30 für ausstehende Abwassergebühren von 2004 bis 2012. Er erhob aus mehreren Gründen Einsprache gegen die Rechnung; so verwies er auf die «offensichtlich» falschen Mehrwertsteuersätze, auf die fehlende Überprüfbarkeit der Rechnung mangels Tarifangaben und eben auf die Verjährung eines Teils der Rechnung. Zwei Monate nach seiner Beschwerde beim Enteignungsgericht erhielt er von der Verwaltung eine Mail, in der diese ihm eine «Pauschale» von 1100 Franken vorschlug, falls er seine Beschwerde zurückziehe.

«Penibel für die Stadt»

Zbinden, überrascht über das Angebot, da er ja nicht die Höhe der Rechnung, sondern deren mangelnde Transparenz bemängelte, lehnte ab mit den Worten: «Meine Erwartung an Rechtsstaat und Behörde ist, dass die Sachlage korrekt abgeklärt wird und die Wasserbezüger anschliessend gleich behandelt werden. Man kann ja denen entgegenkommen, die durch die Nachforderung in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Alles andere ist Willkür.»

Drei Monate nach der ersten Rechnung und nachdem sie sich für falsche Mehrwertsteuersätze entschuldigt hatte, schaffte es die Stadtverwaltung, Zbinden eine detaillierte, um Fr. 36.85 höhere Rechnung als die erste zu übergeben. Diese und 200 Franken Gerichtsgebühren hat Zbinden inzwischen bezahlt und seine Beschwerde nach einer Vorverhandlung zurückgezogen. Das, weil das Gericht bei der Klärung der Verjährungsfrage auf das Parallelverfahren zwischen Liestal und dem Kanton vertröstete. Zbinden bilanziert: «Das Ganze ist penibel für die Stadt.» Nebiker gibt ihm indirekt recht: «Dieser Einzelfall ist dumm und ungeschickt gelaufen. Es ist gut, dass sich Herr Zbinden gewehrt hat.»