Einmal mehr ziehen die Baselbieter Kantonsregierung und die Liestaler Stadtregierung nicht am gleichen Strick. Dieses Mal geht es um ein Härtebeitrags-Gesuch der Stadt, das der Kanton unmittelbar vor Weihnachten abgelehnt hat. Liestal zieht den Fall nun ans Kantonsgericht weiter, wie Stadtpräsident Lukas Ott, Stadträtin Regula Nebiker und Verwalter Benedikt Minzer am Dienstag informierten. Und weil es beim Fall um den politisch aufgeladenen Sozialbereich geht, erhält der Fall zusätzliche Brisanz. Denn Liestal gehört zu den Urhebern der eingereichten Ausgleichsinitiative, welche die Sozialhilfekosten gleichmässiger unter den Gemeinden aufteilen will.

Um was geht es konkret? Liestal leidet seit längerem unter im Kantonsvergleich überdurchschnittlichen Sozialhilfekosten. Ott begründet dies mit der Zentrumslage, der Verfügbarkeit von Wohnraum, der guten öV-Erschliessung, der Anonymität und dem vorhandenen Beratungsstellen-Angebot. Im Jahr 2014 nun lag Liestal bei praktisch allen relevanten Grössen an der Spitze im Kanton: Es musste mit 780 am meisten Personen unterstützen, hatte mit 5,6 Prozent die höchste Sozialhilfequote (Zahl der Sozialhilfebezüger im Verhältnis zur Bevölkerung, Kantonsdurchschnitt 2,7 Prozent) und die Kosten stiegen für die Stadt auf 9,8 Millionen Franken. Und was dem Stadtrat besondere Sorgen bereitet: Von den 373 Personen, die im Jahr 2014 neu Sozialhilfe bezogen, stammten 108 oder fast ein Drittel aus Liestal.

Liestal «unter Schmerzgrenze»

Weil die im Kanton existierenden Ausgleichsinstrumente, das heisst der horizontale Finanzausgleich und der Sonderlastenausgleich, die Mehrbelastung aus Sicht Liestals zu wenig wirksam auffangen konnten, reichte der Stadtrat bei der Finanzdirektion ein Gesuch um einen Härtebeitrag von zwei Millionen Franken ein. Geld aus dem Härtefall-Topf erhält eine Gemeinde gemäss Finanzausgleichsgesetz, «wenn sie sonst alle oder einzelne ihrer Aufgaben nur bei einer unzumutbaren Belastung erfüllen könnte» und wenn sie ihre Eigenfinanzierungsmöglichkeiten «angemessen» ausgeschöpft hat. Das habe Liestal im Gegensatz zu Grellingen und Waldenburg nicht, hat die Regierung entschieden und das Gesuch abgelehnt. Das Nettoeigenkapital liege in Liestal 2014 mit 1691 Franken pro Einwohner nur leicht unter dem Kantonsdurchschnitt von 1814 Franken. Und beim Steuerfuss liegt für die Regierung «die Schmerzgrenze der unzumutbaren Belastung» bei 67 Prozent; in Liestal beträgt der Steuerfuss 65 Prozent.

Stadtpräsident Ott kann diese Argumentation nicht nachvollziehen: «Es gibt keinen Zusammenhang zwischen der Überbelastung bei der Sozialhilfe und dem Steuerfuss und dem Eigenkapital. Das ist eine abenteuerliche Verknüpfung, die die Regierung hier macht.» Sinn und Geist der Ausgleichsmechanismen sei, die Handlungsfähigkeit der Gemeinden zu erhalten. Die hohe Zunahme der Sozialhilfekosten schränke Liestal aber bei den Entwicklungsmöglichkeiten ein.

Viele Working Poor

Um nun Geld aus dem Härtefall-Fonds zu erhalten, müsste der Kantonshauptort nach der Logik der Regierung sein Eigenkapital verbraten und den Steuerfuss «in einen gänzlich unattraktiven Bereich» erhöhen, was seine Handlungsfreiheit «kaputt» mache. Ott: «Das ist eine Verletzung der Gemeindeautonomie. Die Regierung kann keine Vorgaben beim Steuerfuss machen.» Grellingen habe das akzeptiert, Liestal aber lasse nicht so mit sich umspringen. Ott hofft nun aufs Kantonsgericht und allenfalls aufs Bundesgericht, das bei seinem Entscheid zur Mehrwertabgabe, bei dem Münchenstein gegen den Kanton rekurrierte, auch die Gemeindeautonomie gestärkt habe.

Die fürs Soziale zuständige Regula Nebiker ergänzte, dass die Sozialhilfekosten in Liestal «hochprofessionell» erhoben würden. Der Kanton sei aber gar nicht daran interessiert, zu wissen, wieso gewisse Gemeinden mehr belastet seien. In Liestal seien 40 Prozent der Sozialhilfebezüger sogenannte Working Poor, die zwar arbeiten, aber zu wenig verdienen zum Leben. Und weil Liestals Sozialhilfeausgaben im Jahr 2015 einen weiteren Sprung nach oben auf zwölf Millionen Franken machten, hat die Stadt mittlerweile auch ein Härtefallgesuch für dieses Jahr eingereicht.