Das salafistische Internetradio Radio Dawa sendet seit über einem Jahr nicht mehr. Die IS-verherrlichenden Propagandavideos von Radio Dawa, auf die das SRF-Magazin «Rundschau» im vergangenen September aufmerksam gemacht hat, stammen aus den Jahren 2013 und 2014. Dies schreibt die Baselbieter Regierung in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Binninger FDP-Landrats Marc Schinzel. Dieser wollte von der Sicherheitsdirektion wissen, was getan werde, um die Umtriebe des von Liestal aus sendenden Salafisten-Radios zu stoppen.

Aus der Regierungsantwort geht jetzt hervor, dass die Bundesanwaltschaft zwar drei Strafuntersuchungsverfahren im Kanton Baselland nach Artikel 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaida» und «Islamischer Staat» (IS) durchgeführt hat, aber der Kanton keinen aktuellen Anlass mehr sieht, gegen die Hintermänner von Radio Dawa vorzugehen. «Die Internetseite www.radiodawa.ch sowie der Youtube-Kanal ‹Radiodawa› sind inaktiv und können nicht mehr aufgerufen werden. Lediglich beim Internetdienst ‹Bambuser.com› besteht ein Kanal, welcher Videos von Predigten zeigt», schreibt der Regierungsrat.

Zwar existiere von Radio Dawa noch eine aktive Facebook-Seite, diese weise jedoch keinen Gewaltbezug auf und biete daher keinen Anlass für polizeiliche Massnahmen.

Keine unmittelbare Gefährdung

Auch sonst erkennt die Baselbieter Sicherheitsdirektion momentan keine unmittelbare Gefährdung durch radikale oder gar militante islamistische Kreise. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) und der Nachrichtendienst der Polizei Basel-Landschaft würden die Lage in der Region intensiv beobachten. «Gerade aufgrund der engmaschigen Beobachtung können wir in der Region zurzeit keine unmittelbare Gefährdung erkennen», schreibt die Regierung. Allerdings soll es einige wenige Fälle von Personen geben («im einstelligen Bereich»), welche über einen problematischen Bezug zu radikalen salafistischen Positionen verfügen.

Gemäss einer Statistik des Internetportals Bambuser.com hat Radio Dawa zwischen 2012 und 2015 insgesamt 121 Beiträge hochgeladen. Diese Beiträge scheinen jedoch nur auf eine geringe Resonanz gestossen sein. Insgesamt haben sie lediglich 85 «Likes» erhalten. Seit 2015 wurden überhaupt keine neuen Videos mehr aufgeschaltet. Jene, die aufgeschaltet wurden, geisselt der Binninger Jurist Marc Schinzel als «Propaganda der übelsten Sorte».

Sozialhilfebezüger betrieb Radio

Unter «Dawa» versteht man im Islam die Einladung eines Muslims gegenüber einem Nichtmuslim, sich dem islamischen Glauben anzunähern. Gemäss einer Recherche des Basler Extremismus-Experten Kurt Pelda steckt hinter dem Liestaler Sender der ehemalige Sozialhilfebezüger N. B., der via Internet auf Albanisch salafistische Inhalte verbreitete und vor dem Inkrafttreten des seit 1. Januar 2015 gültigen Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen ‹Al-Qaida› und ‹Islamischer Staat› auch Videos mit IS-Flaggen hochlud.

Landrat Marc Schinzel zeigt sich «beeindruckt von der Ausführlichkeit und der Präzision, mit der die Regierung meine Fragen beantwortet» hat. Fast scheine es, so Schinzel weiter, als ob die Regierung seine Interpellation zum Anlass genommen hätte, «um sich selber einen umfassenden Überblick über die Rechtslage und die gegen den radikalen Salafismus zur Verfügung stehenden Instrumente zu verschaffen».

Sollte eine Wegweisung ausländischer Extremisten angebracht erscheinen, was laut Regierung in schweren oder wiederholten Fällen von Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung möglich ist, befürwortet Baselland eine strenge Praxis. Allerdings sei es schwierig, eine Schwelle festzulegen, ab der ein Widerruf der Aufenthaltsbewilligung zwingend wird.