Es mag bisher nur ein Vorschlag der Spitäler sein, die Regierungen beider Basel haben sich dazu noch nicht geäussert. Doch in den Reaktionen auf die Enthüllungen der «Basler Zeitung» dominierte ein Thema: die mögliche Fusion der öffentlichen Spitäler von Stadt und Land zu einer Aktiengesellschaft (AG). Der VPOD Region Basel reagierte postwendend: Eine Privatisierung komme nicht infrage, sagt Gewerkschaftssekretärin Marianne Meyer. «Sollten die Regierungen und Parlamente der Kantone einen solchen Beschluss fassen, ergreifen wir das Referendum. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.»

Kanton: «Prüfen alle Varianten»

Erfahrungsgemäss würden die Lohn- und Arbeitsbedingungen bei Privatisierungen unter Druck geraten. Zudem sei das Argument falsch, dass damit Kosten gesenkt werden können. «Im Gegenteil führen Privatisierungen zu höheren Kosten, weil mehr und teurere medizinische Eingriffe vorgenommen werden», sagt Meyer. Auch die SP beider Basel wehrt sich vorsorglich gegen allfällige Gelüste: «Die Fortschritte in der Zusammenarbeit und das Schaffen echter Synergien dürfen keinesfalls durch eine fragwürdige Überführung in eine AG gefährdet werden, lässt sich SP-Landrätin Regula Meschberger zitieren.

Dorothee Frei, Generalsekretärin des Basler Gesundheitsdepartements, kann die Aufregung um die Rechtsform nicht nachvollziehen: «Wir prüfen alle Varianten. Die Privatisierung ist nur eine davon.» Auch Felix Schneuwly, Gesundheitsexperte beim Vergleichsdienst Comparis, plädiert für Gelassenheit: Die Gründung einer AG bedeute nicht zwingend, dass sich der Kanton als Eigner komplett zurückziehe. Dieser würde selbst dann noch Leistungsaufträge vergeben und Tarife genehmigen, wenn private Investoren die Spitäler übernommen hätten.

Auch der Basler FDP-Grossrat David Jenny betont, dass die Gründung einer AG nicht gleichbedeutend mit einer Privatisierung sei. Er könnte sich die Umwandlung in eine privatrechtliche AG vorstellen: «Diese könnte auf weitere Veränderungen oder auf eine allfällige Beteiligung Dritter flexibler reagieren als eine öffentlich-rechtliche Anstalt.» Aber auch ohne AG sei das Spitalgruppen-Projekt sinnvoll und machbar: «Es lohnt sich sicher nicht, dieses wegen der Rechtsform politisch zu gefährden», stellt Jenny klar. Ähnlicher Meinung ist sein Baselbieter Parteikollege Sven Inäbnit: «Zentral ist, dass die Kantone eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Gesundheitsversorgung sicherstellen.» Dies könne mit Leistungsauftrag oder via direkte Einflussnahme geschehen. Eine Öffnung für Investoren sei politisch ohnehin kaum realisierbar, ist Inäbnit überzeugt. Demgegenüber hält er eine Überführung der Spitäler in eine AG im Eigentum der Kantone für unproblematisch.