Erfolgsmeldungen sind derzeit selten gesät im Kanton Baselland. Wenn es aber etwas gibt, bei dem es richtig rund läuft, dann ist es das Baselbieter Energiepaket. Und auch das hat eine Kehrseite. Das Programm ist fast zu erfolgreich: Derart viele Hauseigentümer nehmen den staatlichen Zustupf in Anspruch, um ihre Gebäudehüllen zu sanieren, dass der Fördertopf bald leer ist. Eine neue Geldquelle muss her.

Genau über diesen neuen Topf entscheiden die Baselbieter Stimmbürgerinnen und -bürger am 27. November: Dann kommt die Revision des kantonalen Energiegesetzes an die Urne. Sie sieht die Einführung einer bis 2030 befristeten Energieabgabe vor. Am Mittwoch informierte die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) in Liestal die Medien über den Stand des Energiepakets. Regierungsrätin und BUD-Vorsteherin Sabine Pegoraro nutze die Gelegenheit, gleich auch für die Vorlage zu weibeln – zwei Monate vor der Abstimmung. Sie stehe hinter dem Energiepaket, sagte Pegoraro, es sei ein Erfolgsmodell: «Das habe ich schon früher gesagt und ich wiederhole es gerne.»

Bei Annahme der Revision würde der Fördertopf von 50 auf 150 Millionen Franken aufgestockt. Das Geld käme neu nicht mehr aus der Staatskasse, sondern von einer Abgabe auf nicht erneuerbare Energien. Wer also fossile Energie verheizt, würde künftig Wärmeisolationsmassnahmen mitfinanzieren – direkt und nicht mehr über den Umweg über die Steuerrechnung.

Auf dem Niveau von 1990

Alberto Isenburg, Leiter des Baselbieter Amts für Umweltschutz und Energie, zählte die Erfolge des Pakets auf – aber auch dessen ehrgeizige Ziele. Der Endenergieverbrauch (ohne Mobilität) im Kanton sei bis zum Jahr 2050 gegenüber 2000 um 40 Prozent zu reduzieren. Dass diese Vorgabe realistisch sei, würden die bisherigen Erfolge des Pakets belegen. So sei der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtverbrauch zwischen 2010 und 2014 von 11,8 auf 21,6 Prozent gestiegen. Ausserdem habe der Gesamtenergieverbrauch im Baselbiet im Jahr 2014 auf dem Niveau von 1990 gelegen – obwohl sich in der Zwischenzeit die Wirtschaftsleistung verdoppelt habe und der Kanton rund 20 Prozent mehr Einwohner zähle. «Wir sind also», sagte Isenburg, «auf dem vom Stimmvolk vorgegebenen Kurs.»

Die Grundlagen des Energiepakets wurden 2010 an der Urne geschaffen. Damals nahm die Stimmbevölkerung den Gegenvorschlag zur Initiative «Weg vom Öl – hin zu erneuerbaren Energien» an. Im selben Jahr trat das Programm in Kraft. 50 Millionen Franken wurden zur Verfügung gestellt, das Geld ist wohl bis 2018 aufgebraucht. In die Kritik geriet, dass mit der IWF AG eine Tochterfirma der Wirtschaftskammer Baselland die Fördergesuche abwickelte. Dies, weil sie erheblichen Einfluss auf die Politik im Landkanton ausübt.

Sabine Pegoraro äusserte sich an der Medienkonferenz auch zur Strategie, falls die Energieabgabe Schiffbruch erleidet: «Dann müssten wir andere Quellen suchen. Die Finanzlage des Kantons ist bekanntlich nicht rosig.» Eine Aufstockung über die Staatskasse komme folglich kaum infrage.

Am Donnerstag Abend kann sich Pegoraro bei ihrer Partei ein erstes Bild über die Stimmungslage zur Abgabe machen: Am Sonderparteitag in Liestal fasst die Baselbieter FDP auch die Parolen für den 27. November.