Nach einigen Grabenkämpfen hat Münchensteins Bevölkerung an der letzten Gemeindeversammlung (GV) das neue Personalreglement durchgewinkt. Doch jetzt regt sich erneut Widerstand. «Die SP wird an der nächsten Gemeindeversammlung einen Budgetantrag stellen, damit es bis zum Ausgleich der Löhne mittels Stufenanstieg zu keinem Reallohnabbau kommen wird.» Dies kündet SP-Co-Präsident Dieter Rehmann per Leserbrief im «Wochenblatt für das Birseck und Dorneck» an.

SP empört über Sparübung

Die Genossen empören sich, dass das genehmigte Reglement bei vorzeitigen Pensionierungen oder Treueprämien «happige» Kürzungen vorsieht. Zudem werden die Versicherungsprämien für Nichtbetriebsunfälle und fürs Krankentaggeld zur Hälfte auf das Personal abgewälzt. Dies hat die GV beschlossen. Das Gemeindepersonal erhält deswegen 1,1 bis 1,6 Prozent weniger Lohn - ein Reallohnabbau, den die Genossen, dem Personal nicht zumuten wollen. Das Personalreglement ist für die SP also eine verkappte Sparübung auf Kosten des Personals.

Die Berechnungen der SP fussen auf Ausführungen des Geschäftsleiters (Gemeindeverwalter) Stefan Friedli. Dieser ist als Gemeindeangestellter direkt vom neuen Reglement betroffen. Dennoch hält er persönlich das neue Regime für «ausgewogen».

Der Geschäftsführer bestätigt die Lohneinbusen - aber: «Bei Einsparungen von 120 000 Franken bei einer Lohnsumme von 9 Millionen Franken von einer Sparübung zu sprechen, greift zu kurz.» Die 120 000 sind die Hälfte der Versicherungsprämien. Bereits in der Vernehmlassung war die SP dagegen, die Kosten für Nichtbetriebsunfälle dem Personal aufzubürden.

Der Gemeinderat jedoch wollte sogar die gesamten Kosten überwälzen, wenn dies die finanzielle Situation der Gemeinde verlange. Auf Antrag der Grünliberalen (GLP) werden dem Personal nun dauerhaft je 50 Prozent der Prämien für Nichtbetriebsunfälle und zusätzlich fürs Krankentaggeld aufgebrummt.

Vorteile für junge Arbeitnehmer

Die Gemeinden sind untereinander und mit der Privatwirtschaft im Wettstreit um qualifiziertes Personal. Mit dem neuen Personalreglement will Münchenstein ein attraktiverer Arbeitgeber werden.

Wie so oft bringen Neuerungen Vor- und Nachteile. Dazu Friedli: «Die Mitarbeiter nehmen das Reglement unterschiedlich auf. Die älteren Mitarbeiter sind im Gegensatz zu den jüngeren nicht ganz so glücklich damit.» Das liegt daran, dass das Personal nicht mehr wie bisher 20, sondern nun 25 Ferientage zugute hat. Ab 50 Jahren sind es sogar 30 Tage. Zudem ist die Arbeitszeitregelung flexibler. Überstunden können in Ferien umgemünzt werden.

Finanziert werden diese Verbesserungen, indem bei den älteren Mitarbeitern gespart wird. So wird beispielsweise der finanzielle Zustupf für Beamte, die sich vorzeitig pensionieren lassen, um die Hälfte gekürzt. «Dass es für Frühpensionen überhaupt noch etwas gibt, ist ein Erfolg», sagt Friedli. Denn: Die GLP wollte diese Regelung streichen. Doch diesen Antrag lehnte die Gemeindeversammlung ab - bei den älteren Mitarbeitern spare man schon genug.

Der Geschäftsführer schätzt den Einsatz der SP fürs Personal. Den Antrag der Partei bezeichnet er jedoch als politische Meinungsäusserung, die keine Folgen habe, da sie nicht umgesetzt werden könne. Friedli hat Recht: Die Gestaltung der Löhne liegt in der Kompetenz des Gemeinderates.