Vor dem Kantonsgericht in Liestal standen sie in zwei Gruppen, klar voneinander getrennt: auf der einen Seite Vertreter der Kreisschule, auf der anderen Seite besorgte Eltern. Mittwoch Morgen ging der Streit um dem Schulweg im Diegtertal in eine neue Runde: Das Kantonsgericht hat einen Beschluss des Regierungsrats umgestossen. Dieser hatte letzten Winter entschieden, dass die Kreisschule Tenniken-Eptingen-Diegten (TED) keinen Schulbus für den Transport der Schüler und Kindergärtner in die benachbarten Ortschaften organisieren muss.

Eine Gruppe von Eltern hatte bei der Baselbieter Regierung Beschwerde eingelegt, weil die Kreisschule TED die Schulkinder seit Januar 2016 in öffentlichen Bussen zum Unterricht pendeln liess. Als der Regierungsrat die Beschwerde der Eltern abschmetterte, focht die Gruppe den Beschluss vor dem Kantonsgericht an. Und sie bekamen gestern Mittwoch recht:

Die Kreisschule TED habe die Pflicht, für die Schüler einen speziellen Transport zur Verfügung zu stellen, so das Gericht.

Entscheid auf Vertragsgrundlage

Allerdings nicht deswegen, weil der Schulweg per öV für die Schüler nicht zumutbar wäre. Der Grund für die Entscheidung des Kantonsgerichts liegt im Kreisschulvertrag, dem die Gemeindeversammlungen von Tenniken, Eptingen und Diegten im Jahr 2010 zugestimmt haben. In Absatz 6 des Kreisschulvertrags steht: «Es werden Schülerinnen- und Schülertransporte eingesetzt, ohne Kostenbeteiligung der Erziehungsberechtigten.»

Es könne davon ausgegangen werden, so das Gericht, dass die Stimmberechtigten bei der Annahme des Vertrags diesen Abschnitt so verstanden hätten, dass für Schüler ein Schulbus zur Verfügung stehe. «Denn wenn das nicht die Idee hinter dem Satz gewesen wäre, dann hätte man im Vertrag auch gleich vom öffentlichen Verkehr sprechen können», begründete das Gericht seinen Entscheid. Also habe die Kreisschule auch die Pflicht, einen Extra-Transport für die Schulkinder und Kindergärtner zu organisieren.

Zweijähriger Streit

Der Streit zwischen besorgten Eltern und der Kreisschule TED begann im Januar 2016. Bis dahin hatte die Baselland Transport AG (BLT) für einen separaten Schultransport gesorgt.

Plötzlich realisierte die BLT aber, dass für Schülertransporte erhöhte Sicherheitsmassnahmen nötigt sind. Beispielsweise Sicherheitsgurte an jedem Sitz und eine Sitzgelegenheit für alle Schüler. Da die BLT-Busse diesen Anforderungen nicht gerecht werden konnten, kündigte das Transportunternehmen den Vertrag mit der Kreisschule aus versicherungstechnischen Gründen.

Nach den Weihnachtsferien mussten die Kinder mit den öffentlichen Bussen in die Schule und den Kindergarten pendeln. Um die Sicherheit der Kinder zu erhöhen, fuhren in den Bussen Begleitpersonen mit, und bei den Zebrastreifen wurden die Kinder von Lotsen unterstützt.

Diese Sicherheitsmassnahmen nahm das Kantonsgericht zwar wahr, sie hatten aber keinen Einfluss auf das Urteil. Flankierende Massnahmen könnten erst dann Thema werden, wenn ein Transport mit dem öV durchgeführt werde. Da dies aber laut dem Kreisschulvertrag nicht der Fall sei, seien diese Massnahmen hinfällig.

Kreisschule will abwarten

Die Beschwerdeführer waren nach der Verhandlung erleichtert. «Es geht um die Sicherheit der Kinder», stellte eine Mutter klar. «Und ich bin froh, dass das Gericht dies heute eingesehen hat.» Anwesende Vertreter aus dem Schulrat der Kreisschule und der Schulleitung reagierten zurückhaltend auf das Urteil. Bevor man sich für nächste Schritte entscheide, wolle man erst das schriftliche Urteil abwarten.

Grundsätzlich gibt es drei Möglichkeiten: Erstens könnte die Kreisschule einen Schulbus zur Verfügung stellen, um die Kinder zu transportieren. Zweitens könnte die Kreisschule den Entscheid vor das Bundesgericht weiterziehen, oder sie passt das Kreisschulgesetz so an, dass ein Transport der Schüler mit dem öV möglich wäre.

Für allfällige Transportmöglichkeiten in der Zukunft betont Markus Schneider, Mitglied des Kreisschulrats und Gemeinderat von Diegten: «Uns geht es nicht darum, Kosten zu drücken. Die Sicherheit der Kinder ist uns wichtig. Ein Extra-Schulbus zu organisieren ist aber nahezu unmöglich. Und bis jetzt haben wir den Eindruck, dass die Benutzung des öV zusammen mit flankierenden Massnahmen gut funktioniert hat.»