Der Laufner Landrat Rolf Richterich wirkte nach dem Entscheid des Verwaltungsgerichts konsterniert. «Man fragt sich schon, was dieser Laufentalvertrag noch wert ist», sagte er, nachdem auf seine Beschwerde gegen die Schliessung der Geburtenabteilung nicht eingegangen worden war. Tatsächlich steht hier, dass der Bestand des Spitals mit Grundversorgung für Chirurgie, Innere Medizin, Gynäkologie, Geburtshilfe und Notfallstation dauernd gewährleistet bleibe – der Vertrag sollte nach dem Anschluss des Laufentals ans Baselbiet helfen, dem neuen Bezirk langfristig die Rechte zu sichern.

Gestern aber entschieden die Richter einstimmig, nicht auf die Beschwerde einzugehen, die sich gegen die Schliessung der Laufner Geburtenabteilung per Ende 2014 richtete. Die Begründung: Die Beschwerdeführer hätten sich gegen das falsche «Anfechtungsobjekt» gewendet. Hinter diesem Entscheid versteckt sich ein undurchsichtiger Dschungel von Verantwortlichkeiten im Gesundheitswesen, den die Verselbstständigung der Spitäler 2012 mit sich gebracht hatte. Vereinfacht lässt sich das Missverständnis so zusammenfassen: Im Dezember 2013 hatte das Baselbieter Parlament entschieden, die Subventionen zu streichen. Diesen Entscheid fällte es, nachdem das Kantonsspital Baselland (KSBL) das Konzept der neuen Frauenklinik beschlossen hatte, welches eine Konzentration der Geburten auf dem Bruderholz vorsieht. Die Richter waren nun der Meinung, dass der Landrat gar nicht die Kompetenz gehabt habe, die Geburtenabteilung in Laufen zu schliessen. Das Parlament habe beim Kantonsspital als öffentlich-rechtliches Unternehmen lediglich die Möglichkeit, die Schliessung ganzer Standorte zu verhindern – nicht aber einzelner Abteilungen. Der finanzpolitische Entscheid des Landrats, der zur unmittelbaren Schliessung der defizitären Geburtenabteilung führt, sei ebenso wenig juristisch anzufechten. «Die Finanzkompetenz ist eine ureigene Kompetenz des Landrats – und es kann nicht sein, dass die Justiz darauf Einfluss nimmt», sagte Franziska Preiswerk, Präsidentin des Verwaltungsgerichts.

Streit ist noch nicht zu Ende

Nach diesem Urteil stand für das KSBL trotz aller Konfusion fest: «Damit steht der Umsetzung des Konzeptes Frauenklinik KSBL (Schliessung Geburtshilfe Laufen) nichts entgegen.» Die Schliessung per Ende Jahr ist in den Augen Rolf Richterichs indes «widerrechtlich. Solange der Entscheid nicht rechtskräftig ist, müsste die Geburtenabteilung weitergeführt werden», argumentierte er. Es sei nicht anzunehmen, dass das schriftliche Urteil vor dem 1. Dezember vorliege und damit die einmonatige Rekursfrist abgewartet werden könne.

Ohnehin war der Freisinnige der Überzeugung, dass mit dem gestrigen Entscheid nicht das letzte Wort gesprochen sei. «7 500 Menschen lassen sich mit einem solchen Entscheid nicht abspeisen», prognostiziert Richterich und spielt damit auf die grosse Unterschriftenzahl der Petition «Pro Geburtenklinik Laufental» an. Den gestrigen Entscheid erachtete er trotz dem Nichteintreten des Gerichts als «die beste aller schlechten Ausgangslagen. Damit ist noch nichts verbaut worden.» Einem möglichen Weiterzug räumt er durchaus Chancen ein, zumal der Landrat bei seinem Entscheid im Dezember 2013 sich offenbar nicht über seine Rolle im Klaren war. «Der Regierungsrat und der Landrat haben das Geschäft nicht sauber aufgegleist. Als wir im Landrat darüber diskutierten, waren alle der Meinung, dass das Parlament diese Schliessung vornehmen dürfe.» Richterichs Fazit lautet deshalb: Der Landrat hat versagt. «In seiner Rolle als Oberaufsicht hätte er darauf hinweisen müssen, dass er diesen Entscheid gar nicht fällen darf.»

Klar ist, dass die Beschwerdeführer nicht klein beigeben werden – ehe ein Gericht darüber entschieden hat, wie das Wörtchen «dauernd» zu verstehen ist (siehe Box). Ansonsten wird der Laufentalvertrag noch Jahre zu diskutieren geben.