Seit zehn Jahren beobachtet der Titterter alt SVP-Nationalrat Christian Miesch (68) für die OSZE Wahlen im Ausland. Soeben ist er von einem Einsatz aus Weissrussland zurückgekommen. Er empfängt uns in seinem Büro in Liestal.

Auf dem Regal stehen fein säuberlich aufgereiht dutzende von Ordnern zu seinen jeweiligen Einsätzen in Albanien, Bosnien, Serbien, Mazedonien, Kasachstan, Kirgisistan, Georgien, den USA und weiteren Ländern.

Herr Miesch, Sie waren auf Ihrer fast weltumspannenden Wahlbeobachter-Mission vor ein paar Tagen in Weissrussland. War das Neuland für Sie?

Christian Miesch: Nein, ich war schon 2007 für die OSZE als Wahlbeobachter da. Ich habe jetzt Minsk fast nicht mehr erkannt – es ist unglaublich, wie sich Weissrusslands Hauptstadt mit über einer Million Einwohner entwickelt hat. Das ist oft so in den sogenannt neuen Demokratien, dass in den Hauptstädten mit grosser Kelle angerichtet wird und ausserhalb kaum etwas geht. Dabei treten auch ausländische Investoren auf, etwa die Chinesen.

Und wie hat sich das Land bezüglich Demokratie seit 2007 verändert?

Wir als Kurzzeitbeobachter schauen nur das Technische an, das heisst, ob der Ablauf der Wahlen den internationalen Normen entspricht. Alles andere wie zum Beispiel den Wahlkampf in den Medien beobachten und rapportieren die Langzeitbeobachter der OSZE. Diese sind schon fünf Wochen vor den Wahlen im Land und machen als Auftakt unseres Einsatzes ein Briefing mit uns. Bezüglich Demokratie hat sich Weissrussland schon weiterentwickelt, indem zum Beispiel die Meinungsfreiheit heute etwas grösser ist. Präsident Lukaschenko ist nun schon seit 20 Jahren an der Macht und seine Partei hatte bis jetzt immer alle Parlamentssitze inne. Jetzt haben immerhin zwei Vertreter der Opposition den Einzug ins 110-köpfige Parlament geschafft.

Wie läuft denn so ein Wahlbeobachter-Einsatz im Detail ab?

Ich war jetzt in einem Aussenquartier von Minsk im Einsatz. Ich wäre lieber raus aufs Land gegangen, da sieht man viel mehr vom Leben der Leute. Aber man wird nach dem Zufallsprinzip einem Wahlbezirk zugeteilt. Ich war in einem vierköpfigen Team unterwegs, zusammen mit einem russischen Kollegen, einer Übersetzerin und einem Fahrer. Innerhalb unseres Bezirks gab es 36 Wahllokale, davon haben wir ein Drittel nach unserem Gusto besucht. Wir schauten, ob die Leute im richtigen Lokal wählten – die Häuserblocks sind jeweils einem Lokal zugeordnet –, ob die Identifikation der Wähler mittels Ausweis korrekt ablief und ob die geheime Stimmabgabe gewährleistet war. Wobei nicht nur wir, sondern auch Parteienvertreter freien Zugang zu den Wahllokalen hatten. Am Schluss waren wir auch bei der Auszählung der Stimmen dabei. Diese war in unserem Wahlbezirk einfach bei sechs Kandidaten für einen Sitz.

Ist man in einem Staat wie Weissrussland überhaupt willkommen als Wahlbeobachter?

Ja. Das hat aber auch etwas Gefährliches. Denn Weissrussland ist daran interessiert, dass in den Medien darüber berichtet wird, dass die Wahlen korrekt ablaufen. Das erfüllten sie ja technisch auch. Aber dass die OSZE in ihrem Schlussbericht auch schreibt, dass im Wahlkampf und in den weissrussischen Medien nur ein paar wenige Privilegierte auftreten konnten, das lassen die dortigen Medien dann weg.

Sie werden als Wahlbeobachter also auch ein Stück weit missbraucht.

Man fragt sich manchmal schon, was das soll, wenn die Präsidentenpartei alle oder fast alle Sitze holt. Aber ich kann da differenzieren, denn unser Auftrag war nur die Beobachtung des technischen Wahlablaufs. Bezüglich Demokratisierung müssen andere aktiv werden. Ich mache aber auch grosse Fragezeichen zur Demokratie in den USA, wo ich für die OSZE die Wahlen auch schon beobachtet habe. Dort herrscht Sitzkauf und Show. So braucht man 50 Millionen oder mehr für einen Senatssitz.

Was kostet denn bei uns ein Sitz im Bundesparlament?

Das ist unterschiedlich je nach Kanton. Bei uns im Baselbiet muss man für einen Nationalratssitz zwischen 80 000 und 100 000 Franken an Eigenmittel investieren, in Zürich ist es teurer.

Und in Weissrussland?

Das kann ich nicht sagen, das ist völlig undurchsichtig.

Fühlten Sie sich als Wahlbeobachter auch schon bedroht?

Ja, einmal in Mazedonien. Dort war ich zusammen mit einer amerikanischen Kollegin im albanischen Teil des Landes im Einsatz, als es im Wahllokal Meis gab. Vertreter einer mazedonischen Partei stellten fest, dass nur Vertreter der albanischen Partei gewählt wurden ,und reklamierten, dass da etwas nicht stimme. Darauf gingen die verschiedenen Parteivertreter aufeinander los und wir mussten das Wahllokal fluchtartig verlassen. Aber das war nicht gegen uns gerichtet. Viel gefährlicher ist in vielen Ländern wegen der schlechten Strassen die Verkehrssituation.

Wer kann überhaupt Wahlbeobachter werden?

Früher war ich dies als Mitglied der parlamentarischen Versammlung der OSZE. Jetzt gehe ich als Mitglied des Expertenteams des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten. Dort kann man sich bewerben, man muss aber eine Beziehung zur ganzen Sache haben.

Und machen Sie das noch lange?

Langsam höre ich auf. Ich gehe noch ein- oder zweimal, vielleicht im Dezember nach Mazedonien. Ich werde jedoch die bereichernden Erlebnisse und Erfahrungen aus den besuchten Ländern in Erinnerung behalten.