Bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Baselland sind im vergangenen Jahr so viele Fälle registriert worden wie nie zuvor seit der Reorganisation der Behörde im Jahr 2011. Gleichzeitig wurden 2017 fast gleich viele Fälle erledigt wie im Vorjahr.

Das Fazit, dass sich aus dem gestern in Muttenz präsentierten Geschäftsbericht ziehen lässt: Auf die Staatsanwälte und Untersuchungsbeauftragten kommt beträchtliche Mehrarbeit zu. Personell aufgestockt wird die Behörde jedoch nicht – im Gegenteil: Künftig fallen sogar Stellen weg.

Trotzdem würden im Strafjustizzentrum in Muttenz nicht die Alarmglocken schrillen, sagte die Erste Staatsanwältin Angela Weirich gestern zur bz. Etwas bereite ihr aber schon Sorgen, gestand sie ein: die Zahl der hängigen Verfahren, die per Ende 2017 gezählt wurden. 13 277 sogenannte «Fälle in Untersuchung» führt der Geschäftsbericht auf, darunter viele Altlasten: rund 2000 Fälle stammen aus dem Jahr 2016 oder sind noch älter.

«Falls nun noch bedeutend mehr komplexe Fälle hinzukommen und die Bearbeitungszeit wieder steigt, dann müssten wir uns überlegen, wie wir darauf reagieren», sagte Weirich. «Derartige Trends wollen wir frühzeitig erkennen. Wir beobachten die Zahlen im Quartalsrhythmus.»

Aufwändige Ausweisungen

Derzeit erledigt das Personal 85,6 Prozent der im Berichtsjahr eingegangenen Fälle innerhalb eines Jahres. Dieser hohe Wert wird kaum zu steigern sein. Gemäss Vorgabe muss die Staatsanwaltschaft 2019 vier Stellen abbauen, das Etat sinkt von derzeit 149,5 auf 145,5 Vollzeitstellen. Bereits jetzt hält der Jahresbericht eine «nach wie vor angespannte» Arbeitsbelastung der Mitarbeitenden fest.

Kommt hinzu: der Strafverfolgungsbehörde wird die Arbeit auch deshalb nicht so rasch ausgehen, weil der bürokratische Aufwand steigt. Regierungsrat Isaac Reber erwähnte diesen Punkt in seiner Ansprache. Der Sicherheitsdirektor nannte als Beispiel die neu eingeführte obligatorische Landesverweisung. Straftaten, die in solchen Verfahren zum Tragen kommen, können seit dem 1. Oktober 2016 erfasst werden. Das vergangene Jahr war also das erste, in dem der Ausweisungsartikel voll griff. «Auch wenn es noch nicht allzu viele Fälle gab», sagte Reber, «der Zusatzaufwand mit allen Rechtsmitteln und den entsprechenden Verfahrensschritten ist deutlich spürbar!»

In Zahlen bedeutet das: Von den Landesverweisungen, welche die Staatsanwaltschaft 2017 beantragt hatte, wurden 52 erstinstanzlich bestätigt. 44 Ausschaffungen wurden aufgrund von Delikten ausgesprochen, bei denen eine Ausweisung obligatorisch ist. Das betrifft vorwiegend Einbruchdiebstähle.

Eine Härtefall-Diskussion wegen eines Landesverweises habe es bisher nicht gegeben, sagte Weirich. Das hat wohl auch damit zu tun, dass sich Kriminaltouristen kaum lange in der Schweiz aufhalten.

«Schlichten statt richten»

Überprüfen will die Staatsanwaltschaft die Zusammenarbeit mit der Polizei Basel-Landschaft. Derzeit läuft ein Projekt zur Analyse der Schnittstellen. Mehrfach wurde der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, sie würde zu viele Aufgaben an die Polizei delegieren. Geäussert hatte diese Kritik die Fachkommission, welche die Staatsanwaltschaft beaufsichtigt.

Eine erfreuliche Zahl hatte gestern Thomas Lyssy zu vermelden. Er leitet die 2013 eingerichtete und auf Vergleichsverhandlungen spezialisierte Fachstelle. 2017 hatte sie eine Rekordzahl an Verhandlungen geführt, über zwei Drittel (77) konnten erfolgreich abgeschlossen werden.