Die Anpassungen des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes bilden die rechtliche Grundlage für die Organisation und die Ausführung von Raumplanungsaufgaben über die Gemeindegrenzen hinaus, wie die Bau- und Umweltschutzdirektion und der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden am Freitag mitteilten. Dazu gehören etwa regionale Entwicklungskonzepte oder regionale Richtpläne.

Für die Lösung raumplanerischer Aufgaben sollen sich die 86 Baselbieter Gemeinden künftig in Regionalverbänden zusammenschliessen können. Perimeter, Themen und Aufgaben jener Zweckverbände können sie gemäss Landratsvorlage entsprechend den regionalen Bedürfnissen selbst festlegen.

Erarbeitet worden ist die Vorlage gemeinsam vom Kanton und den Gemeinden. Nach der Vernehmlassung gestrichen hat die Regierung eine Regelung, wonach der Landrat auf Antrag eines Regionalverbandes Gemeinden zur Teilnahme in einem Verband verpflichten kann. Dieses Vorhaben war stark kritisiert worden.

Mit der Gesetzesrevision werden nicht nur die Instrumente für die regionale Raumplanung definiert, sondern es wird auch die Organisation der Gemeinden untereinander und die Zusammenarbeit mit dem Kanton geklärt.

Zusätzliche Kosten

Für die Zusammenarbeit in den Regionen müssen die Gemeinden Geschäftsstellen aufbauen. Die Kosten werden in der Landratsvorlage auf 150'000 Franken pro Geschäftsstelle geschätzt. Dazu kommen Kosten für regionale Entwicklungsplanungen.

Beim Kanton braucht es zusätzliches Geld etwa für die fachliche Beratung der Regionen oder die Mitfinanzierung wichtiger Projekte. Zudem soll der Kanton für die Geschäftsstellen eine einmalige Anschubfinanzierung leisten, die sich nach der Einwohnerzahl der Verbandsgemeinden richtet.

Hintergrund der neuen regionalen Raumplanung ist der "Verfassungsauftrag Gemeindestärkung (VAGS)", der Anfang 2018 in Kraft getreten ist. Gemäss diesem Verfassungsartikel sollen die Aufgaben von Kanton und Gemeinden zweckmässig zugeordnet werden.

Anfang 2017 hatte der Landrat ein neues Gemeinderegionengesetz abgelehnt. Dieses hatte für die Zusammenarbeit unter den Gemeinden die Bildung von sechs Regionalkonferenzen vorgesehen.