Auf der untersten politischen Ebene gibt es sie im Baselbiet nur in den fünf Gemeinden mit Einwohnerrat. In den übrigen 81 muss man einen Antrag an der Gemeindeversammlung stellen, um ein Anliegen in die Politik einzubringen – ohne feste Aussicht, dass am Ende das Volk entscheidet.

Zusätzliches Mittel

Das wollen die Sozialdemokraten in einige Gemeinden ändern. Sie fordern ein Initiativrecht in den Gemeinden. Seit Anfang 2018 lässt das das Gemeindegesetz zu. «Alle sollen die Möglichkeit haben, ein Anliegen dem Volk vorzulegen», sagt Nils Jocher, Jungsozialist aus Frenkendorf. Und Veronica Münger, Co-Präsidentin der SP Arlesheim, meint: «Die Initiative ist ein zusätzliches Mittel für die Bevölkerung. Wir sollten es ihr nicht vorenthalten.»

In Frenkendorf, Füllinsdorf und Arlesheim gehen die Sozialdemokraten seit einigen Monaten den Weg, den das Gemeindegesetz vorsieht: Sie sammeln die Unterschriften von 500 oder zehn Prozent der Stimmberechtigten, damit das Volk an der Urne über die Einführung des Initiativrechts entscheidet.

Auch in Birsfelden sollen Initiativen möglich sein. Dort will der Gemeinderat der Gemeindeversammlung eine entsprechende Vorlage präsentieren. Bei einem Ja hat auch hier das Volk das letzte Wort, weil die Gemeindeordnung geändert werden soll. Derzeit läuft die Vernehmlassung.

Bedürfnis auf Gemeindeebene

Gibt sich das Stimmvolk in den vier Gemeinden das neue Recht, braucht es dort in Zukunft 500 Unterschriften oder zehn Prozent der Stimmberechtigten für das Zustandekommen einer Initiative. Beinhalten kann diese «das formulierte oder nichtformulierte Begehren auf Erlass, Änderung oder Aufhebung von Gemeindeordnungs- oder von Gemeindereglementsbestimmungen», so das Gemeindegesetz.

Das Initiativrecht auf Gemeindeebene scheint ein Bedürfnis zu sein. «Wir haben gute Reaktionen erhalten, auch von anderen Parteien», sagt Münger. Und Jocher meint: «Beim Sammeln am Weihnachtsmarkt kamen wir gut an.»

Auf Bundes- und Kantonsebene ist die Initiative beliebt bei Gruppierungen, die sich auf anderem Wege wenig Verhör verschaffen können. Das können Parteien sein, die nicht in der Exekutive sind – zum Beispiel die SVP in Birsfelden. «Es ist gut, wenn wir die Initiative haben», sagt Parteipräsident Samuel Bänziger. «Wie wir sie dann aber in der Praxis verwenden, wird sich zeigen.» Und in Arlesheim, wo die SVP ebenfalls in der Opposition ist, sagt Präsident Peter Brodbeck, er habe das Initiativrecht noch nie vermisst.

«Ohne Hintergedanken»

Die Arlesheimer SP ihrerseits hat vollen Zugang zu den politischen Gremien. Sie bildet im Gemeinderat eine Mehrheit, zusammen mit der Grünen-nahen Frischluft, die die Initiative mitträgt.

Trotzdem will die SP nun das neue Volksrecht einführen. «Sie soll ein Instrument sein für nicht politisch Aktive», sagt Co-Parteipräsidentin Münger. «Nur weil wir politisch gut da stehen, sollten wir nicht auf ein politisches Recht verzichten.» Und der Birsfelder Gemeindepräsident Christof Hiltmann (FDP) meint: «Wir wollen einfach in der Gemeinde die gleichen demokratischen Instrumentarien einführen wie auf Kantonsebene, ohne jegliche Hintergedanken.»