Kontra: «Wir werden geprellt»

Die Gemeinden sollten sich nicht vom Kanton über den Tisch ziehen lassen. Sie wollen selber Abgaben erheben dürfen.

Wirtschaftskammerdirektor Christoph Buser droht in einem Propagandabrief mit höheren Kosten für Mieter, Hauseigentümer, Firmen und Private, wenn sie das Gesetz über die Mehrwertabgabe ablehnen. Die grobschlächtige Kostenkeule wirkt ja meist und muss im Nachhinein nicht bewiesen werden. Viele Baselbieter Gemeinderäte sind jedoch selber Haus- oder Wohneigentümer. Wir können sehr wohl einschätzen, ob wir uns mit einem Nein zur vorliegenden unfairen Mehrwertabgabe «selber ins Bein schiessen» oder eben nicht.

Die Preise für Liegenschaften unterliegen dem freien Markt. Einzig Angebot und Nachfrage sind da entscheidend. Um das vorliegende Gesetz nüchtern einzuordnen, muss man die Mehrwertabgabeansätze in den umliegenden Kantonen anschauen. Basel-Stadt schöpft schon seit Jahren 50 Prozent ab. Im Aargau, Solothurn oder Bern werden vom Kanton jeweils 20 Prozent des Mehrwertes erhoben und die Gemeinden haben die Kompetenz, zusätzlich bis zu 20 oder 30 Prozent abzuschöpfen. Dort weiss man, wo nach Einzonungen oder Um- und Aufzonungen die grossen Kosten anfallen: in den Gemeinden.

Baselland hingegen will auf eine Mehrwertabgabe bei Um- und Aufzonungen vollständig verzichten. Damit wird den Investoren der grösstmögliche Gewinn überlassen, den Steuerzahlenden aber «grosszügig» die Finanzierung aller Infrastrukturkosten zugeschoben. Mit diesem Gesetz sind die Gemeinden die Geprellten. Statt eines Diktats aus Liestal braucht auch das Baselbiet ein Gesetz, das massgeschneiderte kommunale Lösungen zulässt. Um den unterschiedlichen Bedürfnissen unserer Gemeinden optimal Rechnung zu tragen, wie es in der Verfassung steht.

Die Gemeinden haben ihr politisches Bewusstsein geschärft. Es genügt nicht mehr, den Gesetzgebungsprozess mit Stellungnahmen zu begleiten. Wenn der Kanton die Interessen unserer Bürger missachtet, müssen wir für deren Interessen eben kämpfen. Wir lassen uns vom Kanton nicht mehr über den Tisch ziehen. Mit einem Nein zum vorliegenden Mehrwertgesetz wird der Weg für ein besseres Gesetz frei gemacht. Ein Gesetz notabene, das den Gemeinden einen Spielraum einräumt. Es obliegt anschliessend den Stimmberechtigten in ihren Gemeinden, wie sie die Regeln ausgestalten wollen. Dieses Recht auf Selbstbestimmung darf uns der Landrat nicht einfach wegnehmen.

Bringen wir es auf den Punkt: Immer wenn die Wirtschaftskammer von Fairness spricht, wissen die Baselbieter, dass das Gegenteil gemeint ist. Mit einem «Nein zur Mehrwertabgabe» wird der Weg frei gemacht für ein Gesetz, das die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt. Wir wollen «von denen in Liestal» nicht geprellt werden.

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Pro: «Sinnvoll, fair und effektiv»

Simple Aufzonungen garantieren keine hohe Qualität für die Bevölkerung. Das kann nur mit Quartierplänen geschehen.

Als Gemeindepräsident einer finanziell nicht auf Rosen gebetteten Gemeinde kann ich die Forderung nach einer umfassenden Mehrwertabgabe nachvollziehen. Wer sein Grundstück mehr ausnutzen darf, soll der Allgemeinheit etwas zurückgeben.

Um zu zeigen, dass dies nur bedingt zielführend ist, muss ich kurz ausholen: «Bund, Kantone und Gemeinden sorgen dafür, dass der Boden haushälterisch genutzt…»: So beginnt das eidgenössische Raumplanungsgesetz, das 2013 vom Volk deutlich beschlossen wurde. Darin ist auch die Vorgabe an die Kantone, Bauland nur noch sehr restriktiv neu einzuzonen – und wenn, dann soll dies andernorts durch Auszonungen kompensiert werden. Dabei sollen die Nutzniesser die Enteigneten entschädigen.

Mit dem vorliegenden Gesetz setzt das Baselbiet diese Forderung nun auf kantonaler Ebene um. Der Landrat hat dieses 2018 mit 51:34 Stimmen angenommen. Den Gegnern geht dies zu wenig weit. Sie wollen zusätzlich auch bei Auf- und Umzonungen Mehrwerte abschöpfen. Wenn beispielsweise eine Zone von zweistöckigen in eine mit dreistöckigen Gebäuden umgewandelt wird, soll dies abgabepflichtig sein. Nun, was auf den ersten Blick nachvollziehbar erscheint, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als kontraproduktiv.

Die Bundesforderung nach haushälterischem Umgang mit dem Boden ist eng verknüpft mit innerer Verdichtung. Nicht auf freiem Feld, sondern dort, wo schon Wohnraum besteht, soll neuer geschaffen werden. Diese Vorgabe hat in einer Schweiz mit bald 9 Millionen Einwohnern zu Recht nur unter Einhaltung strenger Qualitätskriterien Umsetzungschancen. Mit anderen Worten: Wenn verdichtet wird, braucht es gute Antworten zu Fragen des Mehrverkehrs, des verbleibenden Frei- und Grünraums und des sozialen Zusammenlebens. Sonst ist die Bevölkerung nicht bereit, die Mehrbelastung zu tragen.

Diesem Anspruch an Qualität werden nur Quartierplanverfahren gerecht. Mit solchen Verfahren kann man die Ausnutzung von Grundstücken signifikant erhöhen, sofern von der Gemeinde vorgegebene Kriterien eingehalten werden. Am Ende entscheidet dabei die Gemeindeversammlung oder der Einwohnerrat. Bei einer generellen Aufzonung hingegen hat die Bevölkerung keinerlei Einfluss auf die Qualität der Verdichtung. Wohl auch darum haben heutzutage Aufzonungen einen sehr schweren Stand.

Konsequenterweise ist es falsch, der Bevölkerung mit der Aussicht auf Mehrwerteinnahmen generelle Aufzonungen schmackhaft zu machen. Das neue Gesetz erlaubt den Gemeinden eine Abschöpfung des Mehrwerts bei Quartierplänen. Lassen wir uns von der Aussicht auf zusätzliche Erträge nicht täuschen: Sagen wir Ja zu einer sinnvollen, fairen und effektiven Gesetzesvorlage.