Die verbliebenen Grossaktionäre der Inter-GGA haben ihre Drohung wahrgemacht: Sie verklagen das abtrünnige Binningen auf Schadenersatz. Wie es in einer gestern verschickten Medienmitteilung der Gemeinde Reinach heisst, haben die übrigen Vertragsgemeinden beim Baselbieter Zivilgericht Klage eingereicht; dies wegen «ausserordentlicher Kündigung des Aktionärs-Bindungsvertrags beim Gemeinschaftsunternehmen Inter-GGA AG».

Die eingeforderte Summe beläuft sich auf 2,4 Millionen Franken. Binningen hatte den Aktionärs-Bindungsvertrag, der bis 2020 läuft, im vergangenen Jahr vorzeitig gekündigt. «Der Inter-GGA AG entstehen dadurch hohe Ertragsausfälle, die auch die verbleibenden Aktionärsgemeinden belasten», heisst es in der Mitteilung. Die Kläger sind Aesch, Bottmingen, Ettingen, Oberwil, Reinach, Therwil und die GGA Arlesheim.

Hintergrund des Rechtsstreits ist der Providerwechsel der Inter-GGA. Das Unternehmen entschied im Herbst 2013, den Vertrag mit der Improware AG nicht zu erneuern und stattdessen die Signale für TV, Radio, Telefon und Internet von der Quickline AG zu beziehen. Die Umstellung wurde Ende März mit Verspätung abgeschlossen.

Therwil zurückgepfiffen

Auch politisch wirkt der Providerwechsel nach. In Reinach darf das Volk über den Provider entscheiden. Und in Therwil muss die Abstimmung über den Inter-GGA-Ausstieg wiederholt werden. Der Regierungsrat hat gestern mitgeteilt, dass er vier Stimmrechtsbeschwerden gegen den Beschluss der Gemeindeversammlung vom 29. April gutgeheissen hat. Gemeindepräsident Reto Wolf hat an dieser laut Regierungsrat unzutreffende Aussagen gemacht – diese könnten das knappe Abstimmungsergebnis beeinflusst haben. Die «Gmeini» wollte nicht auf einen Antrag betreffend der Inter-GGA-Beteiligung eingehen.

Gegenteilig entschied die Regierung bei einer Beschwerde aus Oberwil. Dort waren bei einem Antrag zur Inter-GGA einzelne Teile nicht zugelassen worden. Der Antragssteller hat den Entscheid ans Kantonsgericht weitergezogen.