«Der Gemeinderat der Gemeinde Zullwil verstösst laufend gegen Vorgaben des Gemeindegesetzes. Er informiert unzureichend und weigert sich, einen klaren Urnenentscheid innert nützlicher Frist umzusetzen.»

Die in der Aufsichtsbeschwerde vorgebrachte Kritik gegen den Zullwiler Gemeinderat ist vielfältig. Immer wieder ist die Rede davon, dass die Dorfexekutive eigenmächtig handle. Das grosse Misstrauen, das in Zullwil seit langer Zeit gegenüber dem Gemeinderat herrscht, ist auf den fünf Seiten deutlich zu spüren. So heisst es, eine Gemeinderatssitzung, die länger als zwei Stunden dauert, werde automatisch zur Doppelsitzung erklärt, um das doppelte Sitzungsgeld zu kassieren. 

Zudem weist das Komitee zu Recht darauf hin, dass eine definitive Auslagerung der Gemeindeverwaltung zwingend von der Gemeindeversammlung beschlossen werden müsse. Seit einigen Monaten befindet sich die Verwaltung im Nachbarort Nunningen. Dies, weil nach der Kündigung der Gemeindeverwalterin kein passender Bewerber gefunden wurde. «Pro Zullwil stellt fest, dass nur ein einziges Stelleninserat erschienen ist.» Die Beschwerdeführer vermuten, dass die Gunst der Stunde genutzt wurde, um die Verwaltung doch noch auszulagern. Vor knapp zwei Jahren hatte sich die Bevölkerung an der Urne gegen eine Auslagerung – damals nach Breitenbach – ausgesprochen.

Der Regierungsrat entscheidet 

Immer wieder wird Gemeindepräsidenten Roger P. Hänggi (SVP) frontal angegriffen. «Das Komitee Pro Zullwil hat erhebliche Zweifel an der Bereitschaft des Gemeindepräsidenten, eine Gemeindeversammlung gemäss Gemeindegesetz korrekt durchzuführen.» Grund dafür sei unter anderem, dass der Gemeindepräsident eine Gemeindeversammlung «mindestens vier Mal unbegründet, teils für längere Zeit, während der laufenden Verhandlungen verlassen» habe. Ebenso habe sich der Gemeindepräsident geweigert, Interpellationen des Komitees zu beantworten.

Der in der Aufsichtsbeschwerde angegriffene Roger P. Hänggi liegt derzeit krank im Bett und wollte keine Stellung zu den Vorwürfen nehmen. Die Vizepräsidentin, Sandra Christ (Gemeinsame Liste Zullwil), erklärt, dass sie, und wohl auch die anderen Mitglieder des Gemeinderats, sich zuerst mit dem Inhalt der Beschwerde vertraut machen müssten. Erst dann werde man Auskunft zu den einzelnen Anschuldigungen geben können.

Eine Antwort formulieren muss der Zullwiler Gemeinderat aber auf jeden Fall. André Grolimund, Chef des Solothurner Amts für Gemeinden, bestätigt, dass die Aufsichtsbeschwerde eingetroffen ist. Nun habe der Gemeinderat von Zullwil bis zum 16. Februar Zeit, schriftlich Stellung zu beziehen. Er schätzt, «dass der Regierungsrat das Verfahren innerhalb der nächsten drei Monate behandelt haben wird».