Die Basler Basta-Politikerin Sibel Arslan wird nun also doch nicht Leiterin des Straf- und Massnahmenvollzugs des Kantons Baselland. Der grüne Sicherheitsdirektor Isaac Reber hat am Montag den bereits getroffenen Anstellungsentscheid rückgängig gemacht, nachdem die «Basler Zeitung» über private finanzielle Probleme der 34-jährigen Juristin berichtet hatte. Eines ist bereits heute klar: Die Episode ist im Personalwesen des Kantons beispiellos. Doch welche mittel- bis langfristigen Auswirkungen hat der Fall Arslan tatsächlich – auf den zuständigen Sicherheitsdirektor und die Anstellungspolitik des Kantons?

Wir wagen einen Versuch und beginnen mit Isaac Reber. Für den grünen Sicherheitsdirektor, der seinen Regierungssitz am 8. Februar im Alleingang verteidigt, kommt die von der SVP-nahen «Basler Zeitung» kräftig befeuerte Akte Arslan zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Allerdings: Angesichts der durch tägliche Medienanfragen ausgelösten Aufregung in seiner Direktion hat Reber die potenziellen Auswirkungen des Falls auf die eigenen Wahlchancen wohl überschätzt. Gewiss: Arslans finanzielle Situation und Rebers Rolle bei der Anstellung war in der letzten Woche Top-Gesprächsthema an den Stammtischen im Baselbiet.

Aus der Vergangenheit wissen wir aber: Die Halbwertszeit solcher Aufreger-Geschichten ist kurz. Noch im September spekulierten wir, inwiefern der Rechtsstreit, in den Landratspräsidentin Daniela Gaugler verwickelt war, der SVP bei den Wahlen schaden könnte. Die Baselbieter SVP hat lange an der umstrittenen Landratspräsidentin festgehalten und im Krisenmanagement versagt. Doch davon ist heute – keine zwei Monate nach Gauglers halbwegs erzwungenem Rücktritt – keine Rede mehr. Die SVP schiesst bereits wieder Giftpfeile, als wäre sie nicht erst vor kurzem mit einer umstrittenen Personalie in die Kritik gestanden. Die Empörung darüber hält sich interessanterweise in Grenzen.

Die Aufregung wird sich auch im Fall Arslan rasch legen. Mit der wohl auch wahltaktisch motivierten Rücknahme der Anstellung hat Reber erreicht, dass die erwünschte Ruhe noch etwas rascher einkehrt: Sie schützt ihn vor unliebsamen Dringlichen Anfragen in den Landratssitzungen von heute und morgen sowie vor weiterem Trommelfeuer in den Medien. Doch selbst wenn Reber an Arslan festgehalten hätte, wären seine Wahlchancen dadurch nicht gross beschädigt worden. Blenden wir mal aus, dass eine stadtbekannte Politikerin involviert war: Zurück bleibt ein Regierungsrat, der im unteren Kader (!), mit dem er persönlich kaum zu tun hat, die Anstellung einer Frau in finanziellen Nöten abgesegnet hat. Wahrlich nicht der Stoff, aus dem die Fantasien zum Sturz von Regierungsräten sind.

Von grösserer Tragweite ist die Frage, welche Auswirkungen Rebers Kehrtwende auf die Anstellungspolitik des Kantons und dessen Vorbildfunktion als Arbeitgeber hat. Reber hätte trotz der offensichtlich wenig überzeugenden Vorarbeit seiner Kaderleute und Fragezeichen zu Arslans Eignung in den sauren Apfel beissen müssen. Reber hat es nicht geschafft, die Kehrtwende mit Blick auf Details im Stellenbeschrieb schlüssig zu begründen: Kantonsstellen mit juristischem Bezug sind gewiss höchst sensibel. Doch darf Arslan wegen 5000 Franken Schulden – so niedrig ist der Betrag entgegen der Berichte der «Basler Zeitung» tatsächlich – eine Stelle als Leiterin des Straf- und Massnahmenvollzugs nicht antreten? Verlieren wir nicht aus den Augen: Arslan hat sich nicht als Leiterin der Steuerverwaltung beworben.

Mit seiner Kehrtwende hat Reber die Büchse der Pandora geöffnet: Was sagt es über den Kanton aus, wenn dieser einen Anstellungsentscheid alleine aufgrund einer Medienkampagne zurücknimmt? Von sich aus und ohne Druck der «Basler Zeitung» hätte Reber öffentlich nicht «Fehler» eingeräumt. Da wird die Idee von den Medien als vierte Gewalt im Staat pervertiert: Es darf nicht sein, dass eine Zeitung – alle anderen regionalen Medien haben sich im Fall Arslan zurückgehalten – dem Kanton die Personalpolitik diktiert.

Langfristig könnte Rebers Rückzugsgefecht dazu führen, dass die Personalverantwortlichen des Kantons Bewerbungsdossiers von Politikern ohne genauere Prüfung zur Seite legen – aus Angst, heikles Terrain zu betreten. Wenn es für politisch engagierte Menschen schwieriger wird, eine Stelle zu finden, dann ist das demokratiepolitisch heikel: Landauf, landab klagen die Parteien, dass sie zuwenig Interessierte für politische Ämter finden. Der Fall Arslan signalisiert, dass sich Probleme bei der Karriereplanung einhandelt, wer politisch im Rampenlicht steht. Der Kanton trägt aber eine Mitverantwortung für ein funktionierendes Milizsystem und eine Vorbildfunktion, indem er unter vielen anderen auch politisch tätige Personen einstellt.

Gewiss: Bei der Anstellung von Politikern sind verbindliche Richtlinien nötig, um Interessenskonflikte vermeiden. Zu Recht dürfen etwa die Amtsleiter der kantonalen Verwaltung nicht gleichzeitig im Landrat sitzen. Doch ein solcher Interessenskonflikt war bei der Baslerin Sibel Arslan nicht gegeben. Troubleshooter Isaac Reber hat in seinem Eifer, vor dem 8. Februar alles richtig zu machen, die Verantwortung des Kantons als Arbeitgeber aus den Augen verloren. Daran ändert die Tatsache nichts, dass Arslan nun eine befristete Stelle in Rebers Generalsekretariat angeboten erhalten hat.