Nein, Beat Jans ist ganz und gar nicht zufrieden. Per Motion fordern der Basler SP-Nationalrat sowie 27 weitere Bundesparlamentarier eine gesetzliche Medien-Transparenz. Konkret: Der Bund soll Medienunternehmen dazu verpflichten, ihre wahren Besitzverhältnisse gegenüber Kunden und dem Publikum offenzulegen. Dazu seien die nötigen gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Immerhin müssten auch börsenkotierte Aktiengesellschaften die Besitzverhältnisse von Gesetzes wegen offenlegen - zum Schutz der Anleger. Zum Schutz der freien Meinungsbildung müssten daher auch wichtige Medienunternehmen ihre Eigentumsverhältnisse bekannt geben. Hintergrund ist der Wirbel um die Eigentumsverhältnisse bei der «Basler Zeitung Medien» (BZM).

«Der Bundesrat hat Verständnis für das Anliegen des Motionärs», schreibt die Landesregierung nun in ihrer schriftlichen Antwort. «Im Sinne einer unverfälschten Meinungs- und Willensbildung ist Transparenz gerade bei jenen Unternehmen wichtig, die zu den relevanten Anbietern im Bereich der Medien gehören.» Und dennoch will der Bundesrat nicht auf die Forderung eingehen.

Schon heute verlange das Radio- und Fernsehgesetz von allen Programmveranstaltern die Offenlegung der Kapital- und Stimmrechtverhältnisse sowie der eigenen namhaften Beteiligungen. Anders aber sieht das bei den Printmedien aus. Hier beschränke sich die Bundesverfassung darauf, die Pressefreiheit als Teil der Medienfreiheit zu schützen. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen fehlten schlicht, um eine allgemeine Offenlegungspflicht der Besitzverhältnisse bei allen «marktmächtigen Medienunternehmen» auf dem Gesetzesweg vorzuschlagen, argumentiert der Bundesrat.

Pressefreiheit ist Teil der Medienfreiheit

«Es ist für mich nicht einleuchtend, warum hier zwischen elektronischen und anderen Medien unterschieden wird», zeigt sich Jans von der Antwort enttäuscht. Für den SP-Politiker steht fest: «Eine wichtige Voraussetzung für die Pressefreiheit wäre doch gerade die Offenlegung der Besitzverhältnisse von Medienunternehmen.» Schliesslich sei es doch auch für die Journalisten wichtig zu wissen, wem das Unternehmen gehört, für das sie arbeiten. «Wer zahlt, befiehlt, und darum ist es sehr wichtig zu wissen, wer zahlt.» So stört sich Jans etwa daran, dass sich die «Weltwoche» weigere, den Besitzer eines 20-Prozent-Aktienpakets bekannt zu geben. «Und nun liegen auch bei der ‹BaZ› die Besitzverhältnisse im Dunkeln. Das ist eine ungute Entwicklung», findet Jans. «Denn der Verdacht liegt nahe, dass hier politische Interessen dahinterstecken.»

Umstrittenes Beratungsmandat von Christoph Blocher

Auslöser des Vorstosses war ursprünglich das Beratungsmandat von Christoph Blochers Firma Robinvest AG. Für viele nährte dieses den Verdacht, dass der SVP-Chefstratege entgegen offiziellen Beteuerungen eben doch politischen Einfluss auf die «BaZ» nehme. Und auch mit Moritz Suter als neuem Verleger will keine Ruhe einkehren. Denn erst kürzlich ist bekannt geworden, dass der Flugunternehmer für gut eine Million Franken nur die «BaZ Holding AG» übernommen hat. Den Kaufpreis von rund 70 Millionen Franken für die Unternehmensgruppe der «Basler Zeitung» und deren Schulden von über 100 Millionen Franken aber leisteten andere Investoren. Welche, das will Suter auch weiterhin nicht verraten. Das lässt in Basel viele Leute vermuten, dass das Medienhaus nach wie vor unter der Kontrolle von Personen steht, die ein Interesse an einem rechtskonservativen, SVP-nahen Kurs haben.

Basler Regierung auf Schonkurs

Für den Basler Medienminister Christoph Brutschin (SP) ist der Ruf nach Transparenz durchaus verständlich. Selber aber hat die Basler Regierung bisher darauf verzichtet, Offenlegung über die Besitzverhältnisse der BZM zu fordern. Für Brutschin sei es in erster Linie wichtig, dass die industriellen Arbeitsplätze erhalten bleiben und die «Basler Zeitung» als unabhängige Stimme der Nordwestschweiz weitergeführt wird. «Alles andere ist für uns von untergeordneter Bedeutung», erklärt Regierungsrat Brutschin und fügt gleichzeitig aber hinzu, dass es seiner Meinung nach «Moritz Suter und seinem Team die Arbeit erleichtern würde, wenn man wüsste, woher das Geld kommt».

Jans jedenfalls vermutet auch weiterhin, dass Blocher hinter der «BaZ» steht. Vor der Debatte im Bundesparlament will er daher versuchen, Koalitionen zu schmieden und so den politischen Druck zu erhöhen: «Es mehren sich die Anzeichen, dass politische Gruppierungen versuchen, ihren Einfluss auf die Medien zu stärken und so die freie Meinungsbildung zu beeinflussen.» Mittlerweile steige dafür auch bei den bürgerlichen Mitteparteien die Sensibilität. «Wir können dem nicht einfach tatenlos zusehen», fordert Jans