Der Bund hat eine, diverse Kantone auch, und das Baselbiet möchte eine einführen: eine Schuldenbremse. Und jetzt soll auch Muttenz eine verbindliche Regelung erhalten, wie die Ausgaben in Schach gehalten werden müssen, damit die Schulden nicht steigen. Am 16. Juni entscheidet nämlich die Gemeindeversammlung, ob der Selbstfinanzierungsgrad im Budget zwingend jedes Jahr über 150 Prozent liegen soll, solange die Schulden mehr als 60 Prozent der jährlichen Steuereinnahmen betragen.

Ende 2014 betrug die Verschuldung in Muttenz 3848 Franken pro Kopf. Seither sind die Schulden von 67 auf über 80 Millionen Franken gestiegen, daher ist der Wert nochmals hochgeschnellt. Zum Vergleich: Im Bezirk Arlesheim 2014 kamen auf jeden Einwohner 1823 Franken Gemeindeschulden, etwas mehr als im Kantonsdurchschnitt.

Dass der Schuldenberg abgebaut werden soll, darüber sind sich alle einig. «Wenn wir nicht klar sagen, wie das geschehen soll, wird gar nichts passieren», sagt Daniel Schneider, Präsident der Muttenzer FDP, der den Antrag zusammen mit zwölf anderen Stimmbürgern eingereicht hat. Selbstverständlich sei der vorliegende Vorschlag hart und einschneidend, und das müsse auch so sein. «Wenn wir die Schulden abbauen wollen, brauchen wir einen hohen Selbstfinanzierungsgrad.»

Doch die Frage ist, welchen Selbstfinanzierungsgrad man als Massstab nimmt. Gemäss dem Vorschlag der FDP dürfen die 150 Prozent auch nicht einmalig unterschritten werden. Das hält der Gemeinderat für nicht umsetzbar. «Die hier formulierte Schuldenbremse schränkt den Handlungsspielraum des Souveräns sowie des Gemeinderates generell zu stark ein», schreibt er in seiner Stellungnahme.

Vorstoss ist breit abgestützt

«Ein Budget ist von vielen Faktoren abhängig», erklärt der für Finanzen zuständige Gemeinderat Dominik Straumann (SVP). Könne die Gemeinde zum Beispiel im einen Jahr günstig Geld aufnehmen, um in einem anderen Jahr damit ein Projekt zu finanzieren, müsse das erlaubt sein. Straumann, der Ende Juni sein Amt als Gemeinderat unfreiwillig abgeben muss, lehnt die Vorlage in der vorliegenden Form ab. Er stellt aber auch klar, dass er persönlich grundsätzlich «grosse Sympathien» für Richtlinien gegen die Verschuldung habe.

Der Gesamtgemeinderat empfiehlt der Gemeindeversammlung die Nichterheblichkeitserklärung, erklärt gleichzeitig aber auch, wie eine umsetzbare Schuldenbremse aussehen müsste, nämlich mit einem über mehrere Jahre gemessenen Selbstfinanzierungsgrad. Einen konkreten Alternativvorschlag macht der Gemeinderat nicht. Denkbar ist, dass die Stimmbürger am 16. Juni den Vorstoss für erheblich erklären, mit dem Auftrag an den Gemeinderat, eine mehrjährige Betrachtung einzubauen. Sein Vorstoss werde von Politikern aus vielen Parteien unterstützt, betont Schneider. Eine Schuldenbremse, wie er und seine Mitstreiter sie vorschlagen, wäre für die Baselbieter Gemeinden eine Neuheit.

Eine deutlich sanftere Variante kennt Binningen. Dort muss das Budget einen Selbstfinanzierungsgrad von nur 100 Prozent erreichen – und nicht für sich alleine genommen, sondern im Durchschnitt mit den vergangenen sechs Rechnungsabschlüssen. Schon das hält Gemeindepräsident Mike Keller (FDP) für «eine recht strenge Regelung». Eine grössere Investition, etwa eine Schule, koste schnell 20 bis 30 Millionen Franken. «Das hat keine Gemeinde auf der hohen Kante.» Deshalb komme man gar nicht darum herum, sich in manchen Jahren stark zu verschulden.

Trotzdem zieht er eine positive Bilanz der Binninger Lösung. «Wir kamen damit aus den Schulden raus, weil unsere Vorgänger diesen mutigen Schritt wagten», sagt er. Grundsätzlich hält er eine Schuldenbremse für ein sinnvolles Instrument, um die Finanzen gesund zu halten. Wichtig sei, dass man im Voraus definiere, was beim Überschreiten der Grenzwerte geschehen soll – etwa eine Steuererhöhung oder eine Überprüfung der Ausgaben.