Der neue Muttenzer Finanzchef Dominik Straumann (SVP) feierte an der Gemeindeversammlung eine Premiere. Zum ersten Mal präsentierte er den Stimmberechtigten im Saal des Kongresszentrums Mittenza die Jahresrechnung. Bei seinem Debüt hätte er den Anwesenden zweifellos lieber erfreulichere Zahlen vorgestellt. Er musste am Donnerstag darüber informieren, dass in der drittgrössten Baselbieter Gemeinde im vergangenen Jahr ein Minus von eineinhalb Millionen Franken resultierte.

Budgetiert war ein Defizit von einer halben Million, das aufgrund von höheren Ausgaben bei der Sozialhilfe und im Asylwesen bedeutend höher ausfiel. «Auch künftig ist davon auszugehen, dass die Sozialhilfekosten weiter steigen», wagt Straumann am Tag nach der Gemeindeversammlung eine Prognose. Ein weiterer Grund für den deutlichen Fehlbetrag, bei dem es sich um den zweithöchsten in den letzten zwölf Jahren handelt, sei ein Darlehen an die Spitex Muttenz zur Ausfinanzierung der Deckungslücke bei der Pensionskasse. Um die dadurch verschuldete Spitex nicht in Gefahr zu bringen, habe man entschieden, den Betrag abzuschreiben.

Neue Strassenbeleuchtung

Das schlechte Ergebnis steht sinnbildlich für die sich verschärfende Finanzsituation in Muttenz. Die Verschuldung der Gemeinde wird in den kommenden Monaten auf rund hundert Millionen ansteigen. Der Selbstfinanzierungsgrad liege laut dem für Finanzen zuständigen Gemeinderat unter hundert Prozent. Was bedeutet, dass sich die Gemeinde momentan mit sämtlichen neuen Investitionen weiter verschuldet. An der Gemeindeversammlung wurde deshalb darüber diskutiert, ob ein Kredit für die Erneuerung der Strassenbeleuchtung aufgenommen werden soll oder nicht. Urs Scherrer (unabhängige Muttenz) stellte den Antrag, den notwendigen Betrag von 3,3 Millionen Franken stattdessen im jährlichen Budget einzuplanen. Da sich die Mehrheit dagegen entschied, nimmt Muttenz den Kredit auf. Die vorhandenen Kandelaber in der Gemeinde werden auf zwei bis drei Typen reduziert. Zudem hat man vor, die öffentliche Beleuchtung auf LED-Technik umzustellen.

Um die Finanzen in den Griff zu kriegen, werde man die Ausgaben reduzieren müssen. In welchen Bereichen gespart wird, kann Dominik Straumann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Zu einer Steuererhöhung wird es aber nicht kommen, verspricht er. «Der Souverän hat sich im vergangenen Jahr gegen einen höheren Steuerfuss ausgesprochen. Das akzeptieren wir.»