Ursprünglich sollte ein allfälliger zweiter Wahlgang für die Muttenzer Gemeinderats-Ersatzwahl am 20. Oktober stattfinden, gleichzeitig wie die nationalen Wahlen. Das hatte der Gemeinderat beschlossen, kurz nachdem Kathrin Schweizer (SP) in die Regierung gewählt worden war und auch der Gemeindepräsidenten Peter Vogt (CVP) seinen Rücktritt erklärte. Die beiden treten am 30. Juni ab. Der Zeitplan löste Unmut aus, denn unter Einhaltung der Fristen hätte Muttenz erst Anfang 2020 einen Gemeindepräsidenten. Am 9. Februar 2020 wäre schon die Gesamterneuerungswahl für die Gemeinderäte.

Doch jetzt macht der Gemeinderat einen Rückzieher. Er hat den zweiten Wahlgang auf den 25. August angesetzt. Wann und ob überhaupt eine Ersatzwahl für das Gemeindepräsidium stattfindet, will der Gemeinderat erst am 26. Juni bestimmen, wenn er sich selber einen Interims-Vizepräsidenten gibt, der den Gemeinderat leiten wird, bis ein ordentlich gewählter Präsident feststeht.

Herr Vogt, wieso dieser Gesinnungswandel des Gemeinderats?

Peter Vogt: Wir sagten uns: Wenn es einen zweiten Wahlgang gibt, wollen wir ihn zeitlich möglichst eng halten. Wir haben beim Rechtsdienst des Kantons abgeklärt, was unter Einhaltung aller Fristen möglich ist, und sind so auf den 25. August gekommen. Wir haben gedrückt und gemacht, bis der Termin passte.

War es nicht von Anfang an vorhersehbar, dass es zu einem zweiten Wahlgang kommen könnte?

Wir sind davon überrascht worden, dass sich fünf offizielle Kandidaten gemeldet haben. Gerechnet hatten wir mit zwei, höchstens drei. Jetzt ist das absolute Mehr sehr schwer zu erreichen, deshalb ist eine Nachwahl wahrscheinlich geworden.

Mit dem früherem Wahlgang für den Gemeinderats-Ersatz ist eine frühere Präsidentschaftswahl möglich?

Ja, der erste Wahlgang könnte bereits am 20. Oktober stattfinden, gleichzeitig mit den National- und Ständeratswahlen.

Wird der Gemeinderat eine vorgezogene Gemeindepräsidenten-Ersatzwahl einberufen? Oder soll der nach Ihrem Abgang bestimmte Vizepräsident die Gemeinde bis zum Ende der Legislatur am 30. Juni 2020 führen?

Das sollen die übrigen Gemeinderäte untereinander ausmachen, ohne Frau Schweizer und mich. Ich berufe nur zur Sitzung am 26. Juni ein, an dem das entschieden werden soll.

Spielen bei diesen Terminüberlegungen die Kosten einer Wahl eine Rolle?

Nein, die Kostenfrage haben wir bei all unseren Überlegungen nie gestellt. Demokratie ist nun mal teuer, und wir wollen baldmöglichst einen vollständigen Gemeinderat. Am 23. Juni und 25. August finden in Muttenz keine anderen Urnengänge statt. Es ist voraussehbar, dass die Wahlbeteiligung tief sein wird. Aber jeder kann und darf dann mitmachen, so funktioniert nun mal unsere Demokratie.

Die bz hat von einigen Muttenzern gehört, die über Ihren Rücktrittstermin unglücklich sind. Er komme zu kurz vor den Gesamterneuerungswahlen.

Auf diese Frage antworte ich jeweils: Nach 29 Jahren im Gemeinderat, davon 19 als Präsident, darf man während der Legislatur zurücktreten. Ich bin 67 und will am für mich richtigen Zeitpunkt zurücktreten. Ich will nicht als Sesselkleber in Erinnerung bleiben. Und wir haben in Muttenz ständig laufende Projekte. Da kann man permanent fordern, ich solle bleiben, bis die Probleme gelöst sind. Irgendwann muss man aufhören.

Aber organisatorisch ist der Rücktritt eines Gemeindepräsidenten ein Jahr vor dem Legislaturende kompliziert, wie das Jonglieren mit den Wahlterminen zeigt.

Man kann es auch so sehen: Wir haben jetzt fünf Kandidaten, die Gemeindepolitik lebt. Gewissermassen nimmt man jetzt die Gesamterneuerungswahl vor und im Februar treten nur die sieben Gemeinderäte an. Dann ist eine stille Wahl möglich, das ist in Muttenz erlaubt. Auch punkto Präsident ist vielleicht schon im Herbst alles klar und es braucht nächstes Jahr keine Wahl mehr.

Spielte bei ihrem Rücktrittsentscheid auch Ihr aktueller Gesundheitszustand eine Rolle?

Nein. Aber ich will abtreten, bevor gesundheitliche Beeinträchtigungen auftauchen.

Verfolgen Sie mit dem vorzeitigen Abgang vielleicht die Absicht, die zukünftige Zusammensetzung des Gemeinderats zu beeinflussen?

Nein, mein Rücktritt ist kein Bonus für irgendjemanden. Die Spitzen meiner Partei, der CVP, erfuhren nur ganz kurz vor meinem Rücktritt davon. Da ist nichts abgemacht, auch nicht mit meiner Parteikollegin Franziska Stadelmann, die sich für das Präsidium interessiert. Das Rennen für meine Nachfolge ist völlig offen.