Es ist nicht überliefert, welches Gesicht Anton Lauber machte, als er am vergangenen Sonntag vom Ja des Basler Stimmvolks zur Topverdienersteuer hörte. Gut möglich, dass der Baselbieter Finanzdirektor spitzbübisch lächelte.

Denn die Erhöhung der Einkommenssteuern für Einzelpersonen mit einem steuerbaren Einkommen von über 200'000 Franken und für Ehepaare von über 400'000 Franken macht indirekt die Steuertarife des Kantons Baselland für gut verdienende Basler attraktiver.

«Wir haben den Entscheid in Basel-Stadt mit Interesse verfolgt», sagt der Baselbieter Steuerverwalter Peter Nefzger. Allerdings dämpft er ein Stück weit die Erwartungen: «Damit rückt Basel-Stadt, was die Steuerbelastung für Topverdiener angeht, bloss etwas näher an Baselland heran.»

Auf Basler Seite klingt es forscher: «Basel-Stadt ist für Topverdiener immer noch günstiger als Baselland», betont der Generalsekretär des Finanzdepartements, Sven Michal.

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Ein umfassender Vergleich der Steuerbelastung aller Kantone und Gemeinden durch die eidgenössische Steuerverwaltung liegt erst für das Jahr 2017 vor (siehe Tabelle unten). Hier zeigt sich, dass bisher nur die absolut steuergünstigsten Baselbieter Gemeinden wie Arlesheim oder Binningen bei Gutverdienenden in die Nähe von Basel kamen. Die Differenz zu Riehen und Bettingen war aber schon damals gross.

Seitdem das Basler Stimmvolk im Februar dem Kompromiss zur Steuervorlage 17 zugestimmt hat, der eine Senkung des Einkommenssteuersatzes um 0,75 Prozentpunkte enthielt, ist die Differenz zwischen Stadt und Land nochmals gewachsen.

Für die Auswirkungen der Topverdienersteuer und den Vergleich mit Baselland liefert das Basler Finanzdepartement auf Anfrage der bz drei Beispiele zur Belastung von Einzelpersonen, die auch den Steuerkompromiss berücksichtigen. Und diese zeigen: Je höher der Bruttolohn, desto stärker verschwinden die Unterschiede – zumindest zwischen Basel und den steuergünstigsten Baselbieter Gemeinden.

Bruttolohn 200'000 Franken: Basel 28'795 Franken Einkommenssteuerbetrag, Bettingen 25'628 Franken (mit und ohne Topverdienersteuer). Liestal 34'967, Binningen 31'364 Franken.
Bruttolohn 500'000 Franken: Basel 90'523, Bettingen 80'565 Franken (ohne Topverdienersteuer), Basel 95'007, Bettingen 84'556 Franken (mit). Liestal 109'834 Franken, Binningen 98'518 Franken.

Bruttolohn 1'000'000 Franken: Basel 198'358, Bettingen 176'539 Franken (ohne), Basel 215'284, Bettingen 191'603 Franken (mit). Liestal 240'246 Franken, Binningen 215'494 Franken.

30 Millionen Entlastung genug?

«Ein paar Tausend Franken mehr oder weniger bewegen Topverdiener kaum dazu, umzuziehen», sagt Nefzger. Dazu müssten die Unterschiede deutlich grösser sein. Genau hier kommt Laubers Lächeln ins Spiel. Der Finanzdirektor hat noch ein Ass im Ärmel: die Einkommens- und Vermögenssteuerrevision.

Lauber wird nicht müde zu erwähnen, dass Baselland für Topverdiener zu den steuerlich unattraktivsten Kantonen gehört und er dies mit der Reform ändern wolle. Tatsächlich liegt Baselland ab einem Bruttoeinkommen von 400'000 Franken auf dem zweitletzten Platz. Die eidgenössische Steuerverwaltung vergleicht allerdings die Kantonshauptorte, und Liestal gehört bekanntlich zu den hiesigen Steuerhöllen.

Über den Umfang der Reform ist bis jetzt noch kaum etwas bekannt. Die Steuerverwaltung stehe noch am Anfang der Arbeiten, sagt Nefzger. Im zweiten Quartal 2020 soll die Vernehmlassungsvorlage bereit sein, 2022 soll die Reform in Kraft treten. Eine Zahl aber ist bekannt: Im Aufgaben- und Finanzplan des Kantons sind bei den Steuern ab 2022 30 Millionen Franken Mindererträge eingeplant. Damit sollen aber sowohl die Einkommens- wie die Vermögenssteuer gesenkt werden. Ob das genügt, um im Ranking der Kantone weit vorzurücken, ist ungewiss. «Wir wissen, dass die Revision kein einfaches Projekt sein wird», sagt Nefzger.

Jemand, der dazu eine klare Haltung hat, ist FDP-Landrat und Finanzpolitiker Christof Hiltmann: «Da muss etwas gehen. Die Regierung ist gefordert, die Steuerattraktivität zu verbessern. Baselland sollte ins vordere Drittel vorrücken.» In der 2017er-Vergleichstabelle des Bundes hiesse das, bei Bruttoeinkommen von über 400'000 Franken von Platz 25 mindestens auf Platz 9 zu klettern. Der Haken: Die Steuerlast müsste dafür um rund sieben Prozentpunkte gesenkt werden. 30 Millionen dürften da nicht reichen.