Eine Stunde pro Woche arbeiten die Angestellten der Stöcklin Logistik AG zu viel. Die Aescher Firma hat sich mit ihrer innerbetrieblichen Arbeitnehmervertretung auf eine 41-Stunden-Woche geeinigt, obwohl der Gesamtarbeitsvertrag (GAV) der Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie die 40-Stunden-Woche festlegt. Wie die «Schweiz am Sonntag» berichtete, hat das Bundesgericht entschieden, dass diese Abweichung vom GAV illegal ist, selbst wenn dieser nicht allgemeinverbindlich ist. Die sechs Arbeiter müssen für Überstunden entschädigt werden.

Das könnten nun auch alle anderen Angestellten für die vergangenen fünf Jahre fordern. Ein Arbeitnehmer prüfe diesen Schritt, sagt Gewerkschaftsjuristin Doris Vollenweider. Stöcklin-CEO Urs Grütter geht davon aus, dass die Mehrheit der Mitarbeiter hingegen keine rückwirkenden Forderungen stelle. Grütter bezeichnet das Urteil als «befremdend». Er kritisiert, dass die einvernehmlich zustande gekommene Lösung in seiner Firma einzig aus formaljuristischen Gründen als ungültig erklärt worden sei: «Dies ist umso stossender, als man das gleiche Ergebnis mit einer anderen Formulierung im Arbeitsvertrag hätte erreichen können.»

Die Logistik-Firma erhöhte die Arbeitszeit um eine Stunde pro Woche. Hätte sie stattdessen diese zusätzliche Stunde als Überstunde entschädigt und die Löhne für die Normalarbeitszeit um den gleichen Betrag gekürzt, hätte sie keine rechtlichen Probleme. «Ein normaler KMU-Betrieb versteht solche juristischen Spitzfindigkeiten nicht», sagt Stöcklin-Anwalt Ulf Walz. Das Bundesgerichtsurteil sieht er als Schritt Richtung französisches Arbeitsrecht.

Grütter hat die Konsequenzen gezogen: Die Stöcklin Logistik AG hat den GAV gekündigt. Stattdessen hat die Firma auf Betriebsebene eine Vereinbarung eingeführt, die genau das Gleiche vorsehe wie früher. «Für die Mitarbeiter ändert nichts», sagt Grütter. Das Unternehmen habe durch die Kündigung wieder die notwendige Flexibilität und Selbstbestimmung. Firmenanwalt Walz ermuntert auch andere Firmen zu diesem Schritt: «Gesamtarbeitsverträge haben für Arbeitgeber keine Vorteile mehr.» Andere Schweizer Firmen haben bereits auf dieselbe Art reagiert. In diesem Jahr hätte rund ein Dutzend Unternehmen den GAV gekündigt, heisst es bei der Geschäftsstelle des Verbands Swissmem. Dafür habe man kein Verständnis.

Marc Jaquet, der Präsident des Basler Arbeitgeberverbands, kann die Austritte nachvollziehen: «Die besten Lösungen sind individuelle Abmachungen in den Arbeitsverträgen.» Seine Hightech-Firma untersteht ebenfalls keinem GAV.

Gewerkschaftsjuristin Vollenweider warnt die Arbeitgeber, dass sie sich selber gefährden würden: «Wenn zu viele Firmen den GAV kündigen, könnte dieser für allgemeinverbindlich erklärt werden.» Denn es handle sich um eines der wichtigsten Mittel, um die Personenfreizügigkeit in Europa weiterzuführen.