Selten zuvor wurde eine Abstimmungsvorlage im Kanton Baselland derart deutlich versenkt, obwohl sie vom Grossteil der Parteien, dem Landrat und der Regierung unterstützt worden war. Gleich 57 Prozent des Baselbieter Stimmvolks schickten die Energieabgabe auf Heizöl und Gas am Sonntag bachab. Alle geschlagenen Parteien von SP, den Grünen, CVP, EVP und FDP müssen sich nun die Frage gefallen lassen, ob sie ihre Wählerschaft genug hinter sich scharen konnten. Vor allem bei der FDP ist die Antwort schnell gefunden: nein. Zu offensichtlich widersprach die Ja-Parole von Parteileitung und Parteitag der urliberalen Überzeugung, dass eine neue Steuer nicht die Lösung sein darf.

Dementsprechend brennt bei den Freisinnigen nun der Baum. Dies bestätigen diverse Parteimitglieder gegenüber der bz. Im Zentrum der Kritik steht die Parteileitung um Präsidentin Christine Frey und Wirtschaftskammer-Boss Christoph Buser. Offen spricht allerdings noch kaum jemand ein Misstrauensvotum aus. Zu gross ist die Angst, dadurch in der FDP erst recht einen Scherbenhaufen anzurichten.

Ballmer wirft Arroganz vor

Wenige Ausnahmen gibt es aber: zum Beispiel Adrian Ballmer. Der ehemalige Baselbieter Finanzdirektor kann es sich aus dem Ruhestand heraus leisten, Klartext zu reden – und spricht damit vielen aus dem Herzen: «Ich wurde von Christine Frey im Vorfeld der Abstimmung attackiert, weil ich mich nicht an die Parteiparole hielt. Doch genau das ärgert mich so: Die Parteileitung verwies immer bloss auf den Entscheid des Parteitages und argumentierte gar nie inhaltlich, was an der Energieabgabe nun liberal oder antiliberal ist.» Dies sei ein Fehler gewesen. «Es zeugt von einer gewissen Arroganz, sich nicht inhaltlich zu äussern», sagt Ballmer ausserdem. Umso mehr freut er sich über das Abstimmungsergebnis: «Es ist schön, dass das Volk eigenständig denken kann.» Ob die Parteispitze der FDP nach so einer Schlappe noch tragbar ist, möchte Ballmer nicht kommentieren. Er sagt aber: «Ich habe nicht das Gefühl, dass die Parteileitung viel dazugelernt hat.»

Durchaus auch kritisch äussern sich mit Balz Stückelberger und Sven Inäbnit zwei FDP-Landräte, die es sich schon im Vorfeld mit Frey und Co. verscherzt hatten: «Die Parteileitung muss den breiten Widerstand innerhalb der FDP jetzt ernst nehmen. Das Resultat zeigt: Wir sind nicht nur Einzelne», sagt Stückelberger zur bz. Vor allem müsse die Parteileitung wieder lernen, Vorlagen durch ein «klares liberales Raster» zu beurteilen.

Und Inäbnit schrieb schon am Sonntagnachmittag auf Twitter: «BL Parteiphalanx war wirkungslos: Mit 57 Prozent Nein stimmten nicht nur SVP und einige Liberale FDPler gegen die Energieabgabe.» Dazu setzte er den Hashtag «Fehleinschätzung». Gegenüber der bz präzisiert er: «Die Argumente der Parteileitung haben unsere Basis nicht erreicht. Es wurde zu wenig beachtet, wie problematisch die neue Steuer an sich aus liberaler Sicht ist.» Zum jetzigen Zeitpunkt fordern aber weder Stückelberger noch Inäbnit personelle Konsequenzen. «Jetzt müssen wir alles intern besprechen», sagt Stückelberger.

Richterich muss antraben

Das betont auch der dritte freisinnige Landrat im Bunde, der sich vor der Abstimmung für ein Nein starkgemacht hatte: Fraktionschef Rolf Richterich. Mitten in der heissen Phase lancierte er mit dem Energieförder-Sparen eine Alternative zur Energieabgabe. «Das würde ich wieder so machen», sagt er nun. Einen Vorwurf könne man ihm allerdings machen, räumt er ein: «Ich habe erst spät begonnen, zu denken.» Dies zeigt sich auch daran, dass Richterich bei der Landrats-Abstimmung zur Energieabgabe im Juni noch Ja gestimmt, während sich Stückelberger und Inäbnit als einzige FDPler enthalten hatten.

Für Fraktionschef Richterich könnte das Ganze auch zum Bumerang werden, denn Frey hat kein Verständnis für sein Vorgehen: «Ein Parteileitungsmitglied kann nach einer deutlichen Ja-Parole nicht öffentlich ein Nein vertreten. Das geht nicht.» Dies werde noch zu diskutieren geben. Frey gibt zwar zu, dass es in der Partei Meinungsverschiedenheiten gibt. Von einer Krise oder gar Spaltung der FDP könne aber keine Rede sein. Dies habe die 85-prozentige Zustimmung am Parteitag gezeigt. Ihr Fazit ist klar: «Ich sehe keinen Grund für einen Rücktritt.»

Wie stark ist der Widerstand gegen Frey und Buser also wirklich? Hier kommen all jene ins Spiel, die nicht mit dem Namen hinstehen wollten. Eine interne Aufarbeitung ist für sie zwingend. Dabei fehlt allerdings der Glaube, dass die Parteileitung auch Selbstkritik üben wird. Zu stark sei diese bereits mit Gefolgsleuten der Wirtschaftskammer aufgefüllt. Die Spannungen seien aber derart gross, dass einige etwas für unvermeidbar halten: einen grossen Knall.