Die SVP Basel-Stadt demontiert sich gerade selbst – und das in aller Öffentlichkeit. Parteipräsident Lorenz Nägelin greift Grossrat Patrick Hafner frontal an, weil dieser seit der Erhöhung der Mandatsabgaben an die Partei von fünf auf zehn Prozent nichts mehr zahlen will (die bz berichtete mehrfach). Dabei hat sich der Streit längst auf die persönliche Ebene verlagert. Spätestens jetzt weiss jeder: Die beiden sind sich spinnefeind. Und die Partei ist ein einziger Scherbenhaufen.

Das hat auch die Baselbieter SVP mitbekommen, zumindest die Ortssektion Allschwil/Schönenbuch. Wie die «Schweiz am Wochenende» weiss, wird dort auch über eine Anpassung der Amtsträgerbeiträge verhandelt. «Auch weil wir gesehen haben, was die Abgaben an die Partei andernorts für Probleme auslösen können, wollen wir bei uns endlich alles genauer regeln», sagt die Allschwiler Land- und Einwohnerrätin Pascale Uccella auf Anfrage.

Sonderregeln für Roman Klauser

Die geltenden Statuten stammen von 2013. Dort steht: «Die Amtsträger leisten einen finanziellen Beitrag gemessen an sämtlichen Einkünften aus jeglichen Tätigkeiten im Namen der SVP Allschwil, der SVP Baselland und der SVP Schweiz. Die Höhe wird auf Antrag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung für jedes Jahr neu festgelegt.» Doch die genauen Abgabe-Höhen wurden nirgends festgeschrieben. Stattdessen hat sich bei der SVP Allschwil stillschweigend eine Abgabe von 15 Prozent der Sitzungsgelder etabliert. Das betraf vor allem die zwei Landräte und neun Einwohnerräte.

Bloss: Seit 2016 sitzt mit Landrat Roman Klauser erstmals ein SVP-Vertreter im Allschwiler Gemeinderat. Und auch das Präsidium des Schulrates der Primarstufe, das Klausers Tochter Pascale Uccella innehat, ist neu in den Händen der Volkspartei. «Für solche Mandatsabgaben haben wir noch gar keine Regelung», sagt Uccella. Das führte dazu, dass die Parteileitung mit Klauser eine Sonderregelung vereinbarte, dass dieser eine Pauschale zahlen muss, die aber unter den 15 Prozent liegt.

Fünfstellige Entschädigungen

Sektionspräsident Patrick Kneubühler sagt dazu: «Ich bin der Meinung, dass wir einheitlich 15 Prozent festschreiben sollten, weiss aber auch, dass es andere Haltungen gibt.» Tatsächlich sagt Uccella: «Für mich sind Entschädigungen für Gemeinde- oder Schulräte nicht dasselbe wie Sitzungsgelder. Es ist ein Lohnersatz, denn ich arbeite wegen des Schulratspräsidiums nur noch 80 Prozent. Deshalb wäre hier eine tiefere Abgabe angebracht.» Klauser äussert sich vorsichtiger, bemängelt aber auch, dass es aktuell nicht klar geregelt ist.

Laut Kneubühler wird nun an einer der nächsten Generalversammlungen der Sektion ein Entscheid gefällt. Heisse Diskussionen sind programmiert, denn es geht durchaus um eine Menge Geld: In Allschwil erhält ein Gemeinderat pro Jahr gut 20 000 Franken pauschal, das Schulratspräsidium gibt 7000 Franken, dazu kommen Sitzungsgelder. Als Landrat erhielt Roman Klauser 2017 rund 23 000, Pascale Uccella gut 12 000 Franken.

Eher niedrig sind die Sitzungsgelder für Allschwiler Einwohnerräte: 75 Franken gibts pro Sitzung. «Seit 1972 hat sich das nicht geändert», sagt Uccella. Doch die Gemeinde möchte das Reglement für Entschädigungen nun totalrevidieren, die zuständige Kommission bereitet eine Vorlage vor. Das Ziel ist klar: Die Beträge für Gemeinde- und Einwohnerräte sollen erhöht werden. Und das wiederum könnte die Diskussion der SVP beeinflussen. Kneubühler: «Ich finde, dann sollten wir auch die Abgaben erhöhen.» Klauser und Uccella dürften an der GV dagegenhalten, doch beide sagen deutlich: «Am Ende werden wir zahlen, was die GV entscheidet.»