Den Auftritt vor der eigenen Partei in Biel-Benken garnierte der neue Finanzminister Anton Lauber gestern Abend mit einer guten Botschaft – einer, die allerdings versteckt daherkam zwischen seinen Ausführungen zu den Details der Sanierung der Baselbieter Pensionskasse (BLPK): Der Landkanton wird sowohl in der laufenden Rechnung als auch im Budget 2014 erfreulichere Zahlen als erwartet präsentieren können.

Der Überschuss wird allerdings kaum so gross sein, um die jährlichen 65 Millionen Franken auf der Seite zu haben, welche die BLPK-Sanierung den Kanton während der nächsten 20 Jahre kostet, sollte das Baselbiet am 22. September Ja sagen.

Finanzstarke Gemeinden verlieren

Ebenso wenig in dieser Form bekannt war eine «vorläufige Auslegeordnung» zu den Auswirkungen der Gemeindeinitiative, die der Finanzdirektor «mit dem nötigen Vorbehalt» vorstellte: Bei Annahme der Gemeindeinitiative werden die acht finanzstärksten Gemeinden zu den Verlierern gehören.

Auch Gemeinden mit mittlerer Steuerkraft werden mehrheitlich verlieren. Gemeinden mit schwacher Steuerkraft werden aber zu den Gewinnern gehören.

Schuld an dieser Prognose ist der Finanzausgleich, der die finanzstarken Gemeinden zusätzlich zur Kasse bitten wird, um die durch die BLPK-Sanierung in Bedrängnis geratenen Gemeinden mit schwachem Steuersubstrat zu unterstützen.

Auf der anderen Seite würden sich die Verbindlichkeiten des Kantons von 1,51 Milliarden fast verdoppeln, sollte die Gemeindeinitiative Erfolg haben, die eine stärkere Beteiligung des Kantons an der BLPK-Ausfinanzierung fordert.

Die dritte Bombe, die Lauber platzen liess: Er würde die Beibehaltung der Staatsgarantie gegenüber einer Wertschwankungsreserve bevorzugen, sollte Baselland von den Aufsichtsbehörden zu einer solchen gezwungen werden (siehe Seite 22).

Trotz des engagierten Auftretens von GLP-Landrat Gerhard Schafroth, der sich mit dem Vorwurf des miserablen Anlageverhaltens der BLPK für das Nein-Komitee ins Zeug legte, überraschte das Votum der CVP-Mitglieder nicht: Mit 57 zu 10 Stimmen bei 4 Enthaltungen fassten sie deutlich die Ja-Parole und folgten der Parteileitung.