Die Baselbieter Jungsozialisten fordern von ihrer Mutterpartei, für die Regierungswahlen vom 31. März 2019 keinen Kandidierenden zu nominieren: Im aktuellen, bürgerlich dominierten Regierungsrat wäre die SP bloss ein Feigenblatt und müsste dessen Abbaupolitik mittragen, sagten die Juso-Co-Chefs Ronja Jansen und Nils Jocher der «Schweiz am Wochenende». An der SP-Delegiertenversammlung am 14. April wird die Jungpartei den Antrag auf Nicht-Teilnahme stellen – und damit höchstwahrscheinlich scheitern: Das Parteipräsidium, die Geschäfts- sowie die Wahlkampfleitung der Baselbieter SP halten nämlich nichts von dieser Idee und wollen mit einer Einerkandidatur in die Wahlen steigen, wie Parteipräsident Adil Koller auf Anfrage bestätigt.

Bei den letzten Wahlen im Jahr 2015 wurde die SP nach zuvor 90 Jahren permanenter Vertretung in der Exekutive des Landkantons vom Wahlvolk in die Opposition verbannt. Gemäss Juso solle die SP erst dann wieder bei Regierungswahlen teilnehmen, wenn sich die Chance auf eine rot-grüne Mehrheit biete. SP-Chef Koller sieht das anders: Ohne Bisherigen aus dem Stand heraus zwei Regierungssitze zu holen, funktioniere nicht – weder im Baselbiet noch irgendwo sonst in der Schweiz. «Wir können den Kanton nicht umpflügen, wollen aber mehr und mehr Verantwortung übernehmen.» Wer zu viel wolle, stehe am Schluss mit leeren Händen da, gibt Koller zu bedenken.

So schickten die Genossen 2015 für den abtretenden Urs Wüthrich gleich zwei Kandidierende – Regula Nebiker und Daniel Münger – ins Rennen und scheiterten mit dieser Strategie kläglich. Dass eine Doppelkandidatur derzeit keine Option ist, anerkennen auch die Juso – daher die Forderung nach einem Teilnahme-Verzicht.

Reber kein «sozialer» Magistrat

Dass ein einziger SP-Magistrat in der fünfköpfigen Exekutive bloss ein Feigenblatt sei, stimme nicht, entgegnet Koller. «Wir stehen gegenüber unseren Wählern in der Pflicht, ihre Anliegen in der Regierung zu vertreten. Aktuell gibt es in dem Gremium keine spürbare soziale Stimme.» Das lässt sich als Kritik am Sicherheitsdirektor Isaac Reber (Grüne) lesen, dem Linke seit Jahren vorwerfen, dass er ihre Interessen kaum einbringe. Zudem ist Koller der Ansicht, dass die Parlamentswahlen für die reale Politik mindestens so entscheidend seien wie jene in die Regierung: «Die Gesetze werden letztlich im Landrat beschlossen.» Vorrangiges Ziel sei deshalb, dass die SP dort 2019 massiv zulege, sagt Koller.

Doch vorerst steht die Strategie für die Regierungswahlen im Zentrum: Der DV vom 14. April wird wie erwähnt eine Einerkandidatur beantragt. Die Bewerbungsfrist für Kandidierende läuft bis Ende Mai. Laut Koller wollen die Genossen vor den Sommerferien entscheiden, mit wem sie in die Regierungswahlen steigen. Damit wird die SP wohl die erste Partei sein, die Pflöcke einschlägt – und damit den Wahlkampf lanciert.