Die Schulen im Kanton Basel-Landschaft müssen Integrationsschwierigkeiten von ausländischen Schülerinnen und Schülern künftig dem Migrationsamt melden. Das Kantonsparlament hat am Donnerstag eine nach der Handschlag-Affäre beantragte Gesetzesänderung verabschiedet.

Meldepflichtig werden demnach "wesentliche Probleme": Die Parlamentsvorlage nennt etwa eine Verweigerung der Teilnahme oder eine massive Störung des Unterrichts, eine respektlose Behandlung insbesondere von weiblichen Lehr- und Respektspersonen sowie von Schülerinnen oder konkrete Anzeichen einer Radikalisierung.

Eine Meldung an das Amt für Migration darf zudem gemäss der neuen Regelung im kantonalen Bildungsgesetz erst dann erfolgen, wenn zuvor "die zumutbaren pädagogischen Bemühungen erfolglos geblieben sind".

Im Parlament umstritten

Die Meldepflicht war in den beiden Parlamentsdebatten zu den Gesetzesänderungen umstritten. Dahinter standen SVP und FDP: Eine Meldepflicht ermögliche den Schulen eine Wahrnehmung des Integrationsauftrags; zudem würden die notwendigen Grenzen gesetzt. Befürworter argumentierten zudem, dass die Meldepflicht den Schulleitungen ermögliche, einen gewissen Druck auf Eltern auszuüben

Gegen die Pflicht stellte sich die SP: Das Vertrauensverhältnis zwischen Schülerinnen und Schülern und Lehrpersonen würde untergraben. Zudem sei störend, dass das Gesetz nur bei ausländischen Schülerinnen und Schülern greife, jedoch nicht bei Schweizern, die sich etwa radikalisieren. Bei den anderen Parteien waren die Meinungen geteilt.

Im Bildungsgesetz verankert hat das Parlament im Weiteren eine Achtung der "Werte einer freiheitlichen, gleichberechtigten und solidarischen Gesellschaft". Zudem wurde festgeschrieben, dass neben dem Unterricht auch Schulveranstaltungen lückenlos besucht werden müssen. Der Besuch einer lokalen, traditionellen Veranstaltung soll damit nicht aus religiösen Gründen verweigert werden können.

Reaktion auf "Handschlag-Affäre"

Zudem werden die Schulleitungen dazu verpflichtet, für einen "diskriminierungsfreien Schulbetrieb" zu sorgen. Für den Besuch besonderer Programme ausserhalb des Unterrichts im Rahmen von Disziplinarmassnahmen können zudem Kostenbeiträge erhoben werden.

Mit den Gesetzesänderungen hatte die Baselbieter Regierung auf überwiesene Vorstösse aus dem Landrat reagiert. Diese waren in der Folge der sogenannten "Handschlag-Affäre" in Therwil eingereicht worden, die im Frühjahr 2016 über die Landesgrenzen hinaus Schlagzeilen ausgelöst hatte.

An der Sekundarschule Therwil hatte damals die Schulleitung zwei muslimische Schüler zeitweise von der dort üblichen Handschlagpflicht dispensiert. Die beiden hatten ihrer Lehrerin aus religiösen Gründen den Handschlag verweigert.