Die Baselbieter Polizei sei zu langsam, wenn es darum gehe, in den Belangen Ruhe und Ordnung nach Therwil auszurücken. Das kritisierte die Gemeinde auf ihrer Website und gab gleichzeitig bekannt, neu mit dem privaten Sicherheitsdienst Securitas zusammenzuarbeiten. Adrian Gaugler, Mediensprecher der Polizei Baselland, kann diese Vorwürfe nicht nachvollziehen: «Uns sind keine konkreten Fälle bekannt. Die Einsätze bei Ruhe und Ordnung wurden seit Abschluss der aktuellen Leistungsvereinbarung mit der Gemeinde Therwil im Jahr 2015 immer gleich gehandhabt», schreibt er auf Anfrage der bz. 

Wenn bei der Einsatzleitzentrale eine Meldung eingehe, werde eine entsprechende Lagebeurteilung vorgenommen. «Dass dabei Ruhestörungen, Vorkommnisse mit Tieren und so weiter nicht die gleiche Priorität geniessen wie beispielsweise Delikte gegen Leib und Leben oder Verkehrsunfälle, versteht sich von selbst», so Gaugler. 

Securitas als beste Option 

Der Gemeindepräsident von Therwil, Reto Wolf, meint dazu: «Teilweise ist es nachvollziehbar, dass ein Verkehrsunfall wichtiger ist als Lärmklagen. Trotzdem bezahlen wir für diese Leistung.» 

Bezahlen muss die Gemeinde natürlich auch für die Leistungen der Securitas. Diese habe bereits jahrelange Erfahrung in diesem Bereich und sei auch in den Nachbargemeinden im Einsatz. Deswegen sei Therwils Gemeinderat überzeugt, die bestmögliche Lösung gefunden zu haben, wie auf der Website der Gemeinde nachzulesen ist. 

Seit Ende März 2015 sind die Baselbieter Gemeinden in ihrem Einzugsgebiet selbst für die Wahrung von Ruhe und Ordnung, beispielsweise bei Nachtruhestörungen, zuständig. 

Grund für das neue Polizeigesetz waren Sparmassnahmen des Kantons. Wie die Gemeinden diese Aufgabe wahrnehmen wollen, bleibt ihnen überlassen. So können sie eine eigene Gemeindepolizei unterhalten oder mit privaten Sicherheitsdiensten zusammenarbeiten. Wer aber lieber die Kantonspolizei in die Pflicht nehmen möchte, kann entsprechende Leistungen einkaufen.

Dazu gibt es zwei Modelle: Beim ersten rückt die Baselbieter Polizei in Ordnungsfällen jeweils in den vier Nächten zwischen Sonntagabend und Donnerstagmorgen aus. Auf Meldungen während des Tages sowie in den übrigen Nächten muss hingegen die Gemeindepolizei selbst reagieren. Für diese zeitweise Einsatzbereitschaft bezahlt die Gemeinde 1.95 Franken pro Einwohner und Jahr an die Kantonspolizei. 

Regelung unter Kritik 

Beim zweiten Modell sorgen Gemeinden ohne eigene Polizei unter der Woche während der Bürozeiten selber für Ruhe und Ordnung. Die restlichen Zeiten werden durch die Kantonspolizei abgedeckt. Dieses Modell kostet die Gemeinden vier Franken pro Einwohner und Jahr. 

Die Gesetzesänderung, die seit 2015 in Kraft ist, sorgt immer wieder für Kritik. Viele Gemeinden seien mit der Aufgabe überfordert, heisst es. Zudem fehlen privaten Sicherheitsdiensten Kompetenzen: Sie dürfen beispielsweise weder einen Unruhestifter festhalten noch dessen Personalien aufnehmen. Dazu muss wiederum die Polizei ausrücken.